Die irische Datenschutzbehörde hat die Gespräche mit der Initiative Europe vs. Facebook vergangene Woche abgebrochen. Die Gruppe rund um den Wiener Studenten Max Schrems hatte 2011 insgesamt 22 Anzeigen gegen das soziale Netzwerk wegen Verstößen gegen das europäischen Datenschutzrecht eingebracht. Nun drohen die Bemühungen zu scheitern.

"Unhaltbare Zustände"

"Die irische Behörde hat uns per SMS wissen lassen, dass man nicht mehr weiter mit uns reden will, nachdem wir prozessrechtlich Fragen nicht klären konnten", so Schrems. Im vergangenen Jahr sei es zu "unhaltbaren Zuständen" in dem Verfahren gekommen. Den Studenten sei jede Akteneinsicht sowie der Zugang zu Facebooks Gegendarstellung verweigert worden. Für die Studenten zeichnet sich das Bild, dass die irischen Behörden mit dem Monsterprozess überfordert sind. Nach ihren Informationen habe keiner der Beamten eine juristische Ausbildung.

Betriebsprüfung

Die Studenten werfen Facebook vor, dass angeblich gelöschte Daten in Wirklichkeit nur versteckt werden. Da Facebook aus steuerrechtlichen Gründen eine Tochtergesellschaft in Irland betreibt, leitete die lokale Datenschutzbehörde aufgrund der Anzeigen eine Betriebsprüfung gegen das Unternehmen ein. Ende 2011 war ein erster Bericht veröffentlicht worden, der Facebook zu Änderungen verpflichtete.

Zu Änderungen verpflichtet

Zu den von der Behörde festgesetzten Änderungen zählten etwa eine neue Datenschutzrichtlinie, ein Zugriff für alle User über ein "Download Tool" sowie ein schnelleres Löschen alter Daten. Laut Europe vs. Facebook wurden durch den Bericht jedoch nur zehn Prozent des europäischen Rechts umgesetzt. Zudem habe Facebook den Bericht selbst überarbeiten dürfen. Im Februar hatten sich daraufhin Vertreter von Facebook mit den Studenten getroffen und zunächst zugesichert, noch offene Fragen zu klären (der WebStandard berichtete).

Neue Richtlinie kritisiert

Die Anzeigen führten letztendlich dazu, dass Facebook die Datenschutzrichtlinie überarbeitete und Nutzer zwischen der alten und der neuen Regelung abstimmen ließ. Ab einer Beteiligung von 30 Prozent wäre das Ergebis bindend gewesen. Allerdings stimmten nur 0,038 Prozent der mittlerweile rund 900 Millionen User ab. Mit 86,9 Prozent sprach sich eine Mehrheit gegen die neue Regelung aus, die laut Kritikern eine weitere Verschlechterung darstellt. Facebook hat die neue Richtlinie dennoch umgesetzt.

Weiteres Vorgehen

Wie die Studenten nun weiter vorgehen, ist vorerst offen. Die Chance auf ein faires Verfahren sieht die Gruppe aufgrund ihrer öffentlichen Kritik als verspielt. Man habe sich dennoch gezwungen gesehen, die Zustände an die Öffentlichkeit zu bringen. Problematisch sei vor allem, dass es in Irland keine Prozessregelung gebe, wie ein Verfahren vor der Datenschutzbehörde abzulaufen habe. In Irland kontaktierte Anwälte hätten kein Interesse gezeigt, den Studenten unter die Arme zu greifen. Aus Österreich habe es zwar mehrere Angebote gegeben, doch sei niemand auf das irische Recht spezialisiert.

WebStandard-Video der Pressekonferenz vom 30.7.2012

Eine Beschwerde vor irischen Gerichten gegen die Datenschutzbehörde sei denkbar. Die Behörde ist unabhängig und keiner Weisung der Politik unterworfen. Allerdings könnten bei einer derartigen Beschwerde Kosten um die 100.000 Euro anfallen. Die Initiative prüft nun Möglichkeiten, den Betrag eventuell mit Spenden aufzustellen. Möglich sei natürlich auch, die Anzeigen einfach zurückzuziehen. Kommende Woche fliegen Schrems und seine Mitstreiter jedenfalls wieder nach Irland, um sich mit der Behörde zu treffen. (Birgit Riegler, derStandard.at, 30.7.2012)