Wien/Athen/Berlin - Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble lehnt weitere Zugeständnisse an das hochverschuldete Griechenland strikt ab. Er könne nicht erkennen, dass es dazu noch einen Spielraum gebe, sagte der CDU-Politiker der "Welt am Sonntag".
Die neue griechische Regierung unter dem konservativen Premier Antonis Samaras will mit seinen Gläubigern aus der Eurozone Erleichterungen beim Sparkurs ausverhandeln. Samaras argumentiert, dass der strikte Sparkurs das Land in die wirtschaftliche Depression geführt habe.
Erneuter Schuldenschnitt kein Thema
Das laufende Hilfsprogramm sei bereits "sehr entgegenkommend", winkt Schäuble ab. In Griechenland sei es durch zwei Wahlen und die lange Zeit ohne Regierung zu Verzögerungen gekommen. "Das Problem ist nicht dadurch entstanden, dass das Programm Fehler hätte, sondern dadurch, dass es von Griechenland unzureichend umgesetzt wurde", kritisierte Schäuble. Deshalb helfe es nicht, "jetzt über mehr Geld oder mehr Zeit zu spekulieren", so der Minister. "Das ist keine Frage der Generosität. Die Frage ist vielmehr, ob es einen plausiblen Weg für Griechenland gibt, das zu schaffen."
Einen Schuldenschnitt, von dem auch die Kredite der Euro-Staaten betroffen wären, lehnte Schäuble ebenfalls ab. Der größte deutsche Gläubiger beim ersten Schuldenschnitt sei die staatliche Bad Bank der Hypo Real Estate gewesen. Deutschland habe sich also beteiligt. Der deutsche Finanzminister kritisierte zugleich die Diskussionen um ein mögliches Ausscheiden Griechenlands aus der Währungsunion. Gemeint war damit vor allem Wirtschaftsminister Philipp Rösler, der in der vergangenen Woche erklärt hatte, ein Austritt Griechenlands habe seinen Schrecken verloren.
Rösler will Drachme freilegen
Ob Schäubles Worte wirken, ist aber fraglich. Am Sonntag legte Rösler noch nach und stellte den Verbleib Griechenlands im Euro erneut infrage. "Es ist längst kein Geheimnis mehr, dass erhebliche Zweifel bestehen, ob Griechenland seine Reformvereinbarungen erfüllt", sagte der FDP-Chef der Bild am Sonntag. Solange Athen aber bei der Umsetzung der Sparvorhaben in Verzug sei, könne es kein weiteres Geld mehr geben. Allerdings reden inzwischen namhafte Parteikollegen aus Schäubles CDU ähnlich. So sagte Unions-Vizefraktionschef Michael Fuchs der Wirtschaftswoche: "Griechenland ist nicht zu retten, das ist simple Mathematik."
Ungeachtet der Diskussionen, meldete die griechische Koalitionsregierung am Sonntag weitgehende Einigung bei den Gesprächen über weitere Haushaltskürzungen (11,5 Milliarden Euro) für 2013 und 2014. Details wurden allerdings noch nicht bekannt.
Gerüchte um Kauf spanischer Staatsanleihen
Schlecht sind unterdessen auch die Aussichten dafür, dass die Eurozone Spanien im Kampf gegen die Krise weiter entgegenkommt. Die Süddeutsche Zeitung berichtete am Samstag unter Berufung auf Quellen in Brüssel, die EZB wolle im Namen des bestehenden Euro-Rettungsfonds EFSF spanische Schuldpapiere aufkaufen. Voraussetzung wäre allerdings ein entsprechender Antrag Spaniens. Zuvor hatte Le Monde berichtet, eine Intervention zugunsten Spaniens stehe bevor. Schäuble erklärte allerdings am Wochenende, dass an den Spekulationen nichts dran sei.
Die Gerüchte um bevorstehende neue Hilfen weiter angefacht hat aber auch die Meldung aus Washington, wonach heute, Montag, US-Finanzminister Timothy Geithner zu Gesprächen nach Deutschland reist. Er trifft mit Schäuble auf Sylt und danach mit EZB-Präsident Mario Draghi in Frankfurt zusammen. Thema ist die Wirtschaftslage in den USA und Europa. (Reuters, red, DER STANDARD, 30.7.2012)