Der Streit um Mobilfunk-Patente ist um ein Kapitel reicher. Am Freitag bestätigte das Landgericht Mannheim, dass Android-Smartphones von Motorola ein Patent von Microsoft verletzen. Bei der Auseinandersetzung geht es um das Dateisystem FAT. Bislang weigert sich Motorola dafür eine Lizenzgebühr zu berappen.

"Sicherheitsleistung"

Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig. Allerdings kann Microsoft gegen Hinterlegung einer "Sicherheitsleistung" von 10 Millionen Euro u.a. eine einstweilige Verfügung gegen den weiteren Verkauf von Motorola- Handys erwirken. Allerdings hat Motorola die Möglichkeit, gegen das Urteil Berufung einzulegen.

Verkaufsverbot für Windows 7 und die Spielekonsole Xbox 360

Im Mai hat Motorola hat ein Verkaufsverbot für Windows 7 und die Spielekonsole Xbox 360 in Deutschland erzielt, das Urteil hat für die Kunden aber zunächst keine Folgen. Das Landgericht Mannheim stellte die Verletzung von zwei Patenten des Mobilfunk-Pioniers durch eine breite Palette von Microsoft-Produkten fest. Dazu gehören auch der Browser Internet Explorer und der Windows Media Player. (red, derStandard.at, 27.07. 2012)