Troika nach Kärnten

Einserkastl26. Juli 2012, 19:01
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Wer von der abgehausten Kärntner FPK/ÖVP-Partie soll in der Lage sein, "die Probleme selbst zu lösen"?

Natürlich müsste Kärnten jetzt unter Kuratel gestellt werden. Wie Griechenland. Eine "Troika" müsste einreisen, bestehend aus dem Präsidenten des Rechnungshofs, einem hochrangigen Vertreter des Finanzministeriums und einem ebensolchen des Justizministeriums. Sie müsste überprüfen, ob Kärnten eine funktionsfähige Landesregierung hat (da die Hälfte der Regierung mit einem Fuß im Kriminal steht: eher nein) und welche Sparvorgaben das Land erfüllen muss. Eine Besachwaltung light sozusagen.

So eine ähnliche Idee dazu gibt es: Angeblich erwägt die Bundesregierung, beim Bundespräsidenten Neuwahlen in Kärnten zu beantragen. Aus verschiedensten Gründen wird das nichts werden, aber einfach so weitermachen (lassen) geht auch nicht. Auf die herzige Aussage von Georg Keuschnigg, dem Präsidenten des Bundesrats (ÖVP), "die Probleme sind im Bundesland zu lösen, in ein Land hineinzuintervenieren ist ein großer Eingriff", wäre zu entgegnen: Wer von dieser abgehausten Kärntner FPK/ÖVP-Partie soll denn in der Lage sein, "die Probleme selbst zu lösen"? Der Landeshauptmann vielleicht?

Und: Kärnten wurde nur durch eine Milliardenhaftung des Bundes vor dem Bankrott gerettet. Im Interesse des Steuerzahlers wäre darauf zu achten, dass die Haftung nicht schlagend wird bzw. nicht weiterhin ein Schwachsinn wie landeshäuptliches Bargeldverteilen stattfindet.  (Hans Rauscher, DER STANDARD, 27.7.2012)

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