Klagenfurt - Gegen den Kärntner FPK-Landesrat Harald Dobernig, die Rechtsanwältin Astrid Wutte-Lang und drei Sachverständige in der Causa Birnbacher hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Das teilte deren Sprecher Erich Mayer am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. Bei Dobernig sowie den Sachverständigen lautet der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue, bei der Rechtsanwältin auf Geldwäsche.
Untreue-Verdacht
Bei dem Verdacht gegen Dobernig geht es nicht um jene angebliche Geldforderung, von der Steuerberater Dietrich Birnbacher im Prozess am Mittwoch gesprochen hatte. Im Zusammenhang mit dieser angeblichen Forderung von 500.000 Euro, die laut Birnbacher Dobernig und sein FPK-Regierungskollege Uwe Scheuch stellten, werden Ermittlungen erst geprüft, so Mayer.
Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es um einen Beitrag Dobernigs zur Untreuehandlung durch das Millionenhonorar. Dobernig war damals Sekretär von Landeshauptmann Jörg Haider und saß im Aufsichtsrat der Landesholding. Laut aktueller Anklage der Staatsanwaltschaft Klagenfurt entstand der Kärntner Landesholding durch Untreuehandlungen ein Schaden von rund sechs Millionen Euro, angeklagt sind derzeit Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, Birnbacher sowie die Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.
Was die angebliche Geldforderung betrifft, werden Ermittlungen gegen Dobernig und FPK-Obmann Uwe Scheuch noch geprüft. Das bestätigte die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag.
Der wegen Untreue angeklagte Steuerberater Birnbacher hatte gesagt, dass Scheuch und Dobernig 500.000 Euro von ihm gefordert hatten. Mit Landeshauptmann Haider und Ex-ÖVP-Chef Martinz sei ausgemacht gewesen, Birnbachers Millionenhonorar beim Hypo-Verkauf unter sich aufzuteilen. Je ein Drittel der ursprünglich zwölf Millionen, die dann halbiert wurden, sollte demnach an die FPK, die ÖVP und an Birnbacher selbst gehen. Scheuch und Dobernig hätten nach Haiders Unfalltod einen Teil des Geldes eingefordert.
"Führungsspitze anpatzen"
Sowohl Scheuch als auch Dobernig bestreiten die Vorwürfe vehement. Harald Dobernig äußerte sich in einer Aussendung: "Ich sehe den Ermittlungen gelassen entgegen, alle Vorwürfe werden sich als haltlos erweisen", so Dobernig. In der Causa Birnbacher seien keine Zahlungen an die FPK geflossen und es hätte "auch keine derartigen Forderungen von Uwe Scheuch oder mir gegeben. Damit steht fest, dass es sich bei der Causa Birnbacher um keinen FPK-Skandal handelt", so Landesrat Dobernig. Doberning wolle darüberhinaus zu "den Ermittlungen im laufenden Verfahren keine weitere Stellungnahme abgegeben".
Der frühere Pressesprecher Jörg Haiders und jetzige BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wollte sich am Donnerstag gegenüber derStandard.at nicht zu den aktuellen Entwicklungen äußern. Petzner hatte im Kärntner Untersuchungsausschuss ausgesagt, er schließe aus, dass Dirnbacher-Geld in Richtung BZÖ bzw. FPK geflossen sei. Petzner wird am 6. August am Landesgericht Klagenfurt als Zeuge vernommen. (APA/red, derStandard.at, 26.7.2012)