Wien - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, ist "überzeugt, dass die momentane (israelische) Regierung keine ernsthaften Friedensinitiativen starten wird". Diese Überzeugung habe er am Montag und Dienstag bei politischen Gesprächen in Israel gewonnen, so der EU-Parlamentarier am Mittwoch in einer Aussendung. Swoboda wandte sich gegen eine "Aufwertung" der Beziehungen zu Israel und gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.

Europa müsse "sein Engagement fortsetzen". Normale Beziehungen zu Israel und "vor allem zu Vertretern der Zivilgesellschaft müssen Teil dieses Engagements sein. Aber die Beziehungen zu Israel dürfen keinesfalls aufgewertet werden, denn dies könnte als Akzeptanz der momentanen Regierungspolitik verstanden werden". Vor allem "die Fortsetzung des illegalen Siedlungsbaus und die Zerstörung von palästinensischen Dörfern" stünden "im Widerspruch zu einer schnellen Lösung im Nahen Osten und zur EU-Friedenspolitik". Ebenso entsprächen "die Gesetzgebung und die Aktivitäten der Regierung hinsichtlich der arabischen Bevölkerung und den Beduinen keinerlei demokratischen Prinzipien", kritisierte Swoboda.

"Starker Willen vorhanden"

Seine Gespräche mit der Führung der Palästinenser hätten gezeigt, "dass von dieser Seite ein starker Willen vorhanden" sei, "Kompromisse mit Israel zu finden", heißt es in der Aussendung weiter. "Trotz allem hält die Palästinenser-Führung an ihren Prinzipien fest, dass keine Gewalt angewendet werden soll und man in Verhandlungen mit Israel eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen will", so Swoboda. Europa solle seine finanzielle Unterstützung fortsetzen und dabei helfen, lokale Wahlen in den Palästinensergebieten zu organisieren. "Ebenso muss die Position der Fatah unterstützt werden, dass man sich nur unter der Bedingung wieder mit der Hamas aussöhnen werde, wenn sichergestellt ist, dass im gesamten Palästinensergebiet Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden können und sich die Hamas klar zu einem Gewaltverzicht bekennt", sagte Swoboda. (APA, 25.7.2012)