Damaskus - Das bedrängte syrische Regime schließt den Einsatz von chemischen Waffen nicht aus. Syrien werde in der jetzigen Krise keine Chemiewaffen einsetzen, außer es sehe sich einer "Aggression von außen" gegenüber, sagte Jihad Makdissi, der Sprecher des Außenministeriums, am Montag.

Er betonte gleichzeitig, dass die international geächteten Waffen nicht gegen syrische Staatsbürger eingesetzt würden. Die Chemiewaffen des Landes stünden unter der Kontrolle der Armee und würden von ihr bewacht, so der Sprecher.

Rücktrittsforderungen zurückgewiesen

Zugleich wies er die Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Bashar al-Assad als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück. Die Lage in Damaskus, wo Aufständische ganze Stadtviertel unter ihre Kontrolle gebracht hatten, verbessere sich, sagte der Sprecher in einer vom Fernsehen übertragenen Pressekonferenz. Die Situation werde sich innerhalb von Tagen normalisieren.

Zuvor hatte ein übergelaufener General befürchtet, dass Assad chemische Waffen einsetzen könnte. Die syrische Führung treffe entsprechende Vorbereitungen, sagte Mustafa Sheikh der Nachrichtenagentur Reuters. Er berief sich auf Geheimdienst-Erkenntnisse der Rebellen.

Die Europäische Union hat mit Sorge auf Drohungen der Führung von Assad in Syrien reagiert, im Falle eines "ausländischen Angriffs" auch Chemiewaffen einzusetzen. "Die EU ist ernsthaft besorgt über den möglichen Einsatz chemischer Waffen in Syrien", erklärten die EU-Außenminister am Montag bei einem Treffen in Brüssel. Die Minister warnten vor einer weiteren Militarisierung des Konflikts und riefen "alle Staaten dazu auf, von Waffenlieferungen an das Land abzusehen".

Kämpfe gehen weiter

Die Kämpfe in Syrien gingen unterdessen auch am Montag weiter. In Damaskus soll das Militär nach Angaben von Aktivisten mit massivem Einsatz von Soldaten und Panzern die Kontrolle über die Viertel Messe und Barse zurückerobert haben. Die Aufständischen hätten den "taktischen Rückzug" angetreten, hieß es. Rund 30 Menschen sollen bei den Gefechten in den Morgenstunden getötet worden sein, unter ihnen auch Zivilisten.

Aus der nordsyrischen Handelsmetropole Aleppo berichtete ein Augenzeuge dem arabischen Nachrichtensender Al-Jazeera von "schlimmsten Kämpfen". Die bewaffnete Opposition hatte am Sonntag den Sturm auf die zweitgrößte Stadt des Landes ausgerufen. Aleppo sei voller Flüchtlinge aus den Städten Homs und Hama, berichtete der Mann. Die Versorgungslage werde immer schwieriger. (APA, 23.7.2012)