Das Gespenst der Bürokratie am Bauernhof

26. Juni 2003, 18:11
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Grüne können Sorgen eines zusätzlichen Verwaltungsaufwands nicht nachvollziehen

Luxemburg/Wien - Bauernvertreter machen sich Sorgen, dass der EU-Agrarkompromiss den heimischen Bauern und den Kontrollbehörden mehr Verwaltungsaufwand aufbürdet. Landwirtschaftsminister Josef Pröll (ÖVP) hob darum auch gleich nach der Luxemburger Nachtsitzung hervor: "Eine ganz zentrale Frage der Umsetzung wird die Verwaltungsvereinfachung." Im Übrigen sei die Einigung "für Österreich sicher ein gangbarer Weg", sagte Pröll.

Dass bei der Teilentkoppelung das Nebeneinander von produktionsabhängigen Förderungen und unabhängigen Förderungen zu zusätzlichem Verwaltungsaufwand für die Bauern führen wird, kann der grüne Agrarsprecher Wolfgang Pirklhuber nicht nachvollziehen. Diese Bürokratie würde es jetzt schon geben, die Umsetzung lasse sich im bestehenden System vollziehen. "In Zukunft werden Umwelt- und Tierschutzstandards mitkontrolliert. Gerade in diesen Bereichen ist in Österreich bis jetzt nicht sehr viel passiert", begrüßt der grüne Abgeordnete die Reform, die ihm jedoch nicht weit genug gehe.

Mit der nationalen Umsetzung des Agrarkompromisses von Luxemburg soll noch vor der parlamentarischen Sommerpause begonnen werden. Ein Unterausschuss zu den Themen Agrarreform und Cancun (Welthandelsrunde im Herbst in Mexiko) sei bereits von allen vier Parteien beschlossen worden, sagte Pirklhuber. Abgesegnet werden soll die Übereinkunft am nächsten Dienstag.

Entkopplung hängt auch an den Staaten

Das Reformpaket überlässt es nämlich den EU-Staaten in vielen Bereichen selbst, wie stark sie die Direktzahlungen von der Produktion entkoppeln. Daher stehen dem heimischen Agrarminister noch einige heikle Entscheidungen bevor. "Wir werden uns rasch mit den Interessenvertretern der Bauern zusammensetzen", kündigte Pröll an.

Ideen, die Landwirte selbst zu befragen, inwieweit sie Beihilfen unabhängig von der Produktion bekommen wollen, erteilt er eine klare Absage: "Es wird keine Volksbefragung bei den Bauern geben." Gesichert sieht Pröll den Schutz der Bauern in benachteiligten Gebieten. Das war das erklärte Ziel der Bundesregierung bei der Reform.

Mutterkuhhaltung ausgenommen

Dies garantiere die Tatsache, dass die Mitgliedstaaten die Schlachtprämien nur zu maximal 60 Prozent entkoppeln müssen und Beihilfen für die Mutterkuhhaltung gar nicht.

Zudem bekommt Österreich laut Pröll das Recht, 50.000 Mutterkühe zusätzlich zu halten. Dies entspreche bei 200 Euro Prämie pro Tier zusätzlichen zehn Mio. Euro für Österreich. Außerdem wurde weder der Milchpreis abgesenkt noch die Milchquote weiter erhöht. (DER STANDARD Printausgabe, 27.6.2003, jwo, rose)

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