Oberösterreich löst "Konsultationsmechanismus" aus

26. Juni 2003, 16:15
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SP-Ackerl: "Enorme finanzielle Mehrbelastung der Länder"

Linz/Wien - Im Zusammenhang mit dem geplanten neuen Asylgesetz hat das Land Oberösterreich jetzt den so genannten Konsultationsmechanismus ausgelöst. Dies teilte Landesrat Josef Ackerl (S) am Donnerstag in einer Aussendung mit. Neben inhaltlichen Kritikpunkten gehe es im Besonderen um "die enorme finanzielle Mehrbelastung der Länder durch den vorliegenden Entwurf" für das Asylgesetz, so Ackerl, "vor allem die geplanten Erstaufnahmezentren bedeuten für die Länder, in denen diese angesiedelt sind, hohe Folgekosten".

Auch seien die vom Bund vorgenommenen Berechnungen für den Personalbedarf der Erstaufnahmezentren nach wie vor falsch. Das Land Oberösterreich habe errechnet, dass die zwei geplanten Zentren einen Personalbedarf von durchschnittlich mindestens 60 Mitarbeitern haben würden, die Regierungsvorlage spreche aber immer noch von nur 41 Mitarbeitern. Dazu Landesrat Ackerl: "Wir weisen den Bund bereits seit geraumer Zeit auf die unzureichende Personalausstattung der Asylbehörden und die dadurch bedingten langen Verfahrensdauern hin. Ich verstehe daher nicht, dass der Bund nun schon wieder den gleichen Fehler machen will". (APA)

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