Helsinki - Das finnische Parlament hat die Milliardenhilfen für spanische Banken gebilligt. Von den insgesamt 200 Abgeordneten stimmten am Freitag 109 dafür, den unter faulen Krediten leidenden Bankensektor mit Geldern aus dem Euro-Rettungsschirm EFSF unter die Arme zu greifen. 73 Abgeordnete stimmten dagegen. Die restlichen 18 waren bei der Abstimmung nicht anwesend. Das Parlament in Helsinki verabschiedete zudem ein umstrittenes Zusatzabkommen, in dem sich die spanische Regierung auf Garantien für die finnische Beteiligung an den EU-Hilfen verpflichten musste.

Die finnische Regierung hatte immer wieder strikte Bedingungen für Hilfspakete an kriselnde Eurostaaten gefordert. Dem zweiten Rettungspaket für Griechenland hatte das Land erst zugestimmt, nachdem Athen in bilateralen Verhandlungen im Oktober 2011 weitere Garantien abgegeben hatte. Auch Spanien verpflichtete sich am Dienstag zu Garantien in Höhe von 40 Prozent des finnischen Beitrags zu dem EU-Hilfsprogramm, der bei 1,9 Milliarden Euro liegt. Spanien muss nun nach und nach 763 Millionen Euro auf ein Garantiekonto einzahlen.

Finnische Gegenleistungen

Nach Angaben der deutschen Regierung muss Finnland dafür Gegenleistungen erbringen. Dazu gehören eine schnellere Einzahlung von ganzen Tranchen für den permanenten Euro-Rettungsschirm ESM und der Verzicht auf etwaige Gewinne aus dem Rettungsfonds.

Der Parlamentsabstimmung vorausgegangen war eine heftige Debatte des eigens aus den Sommerferien zurückgeholten Parlamentes bis in die Nacht. Während der Bankenkrise Anfang der 1990er Jahre sei Finnland auch ohne Hilfe der europäischen Staaten wieder auf die Beine gekommen, sagte der Vorsitzende der europakritischen "Wahren Finnen" Timo Soini. Finanzministerin Jutta Urpilainen entgegnete, es sei unmöglich, dass Finnland sich nicht am Spanien-Paket beteilige, gleichzeitig aber alle Rechte als Euromitglied habe. Soini forderte eine Untersuchung über die positiven und negativen Folgen eines eventuellen Austritts Finnlands aus der Eurozone. Regierungschef Jyrki Katainen hingegen machte deutlich, dass es für ihn keine Alternative zum Euro gebe, denn die negativen Folgen eines Euroaustritts seien "beträchtlich und langfristig". (APA, 20.7.2012)