Klagenfurt - "Wir haben genug von Part-of-the-game-, Connect- und Hypo-Skandalen, wir lassen uns das nicht mehr gefallen!" Eine hörbar wütende Menge war am Donnerstag dem Protestaufruf der Kärntner SPÖ gefolgt und hatte rund um das Klagenfurter Landhaus eine dichte Menschenkette gebildet. Im dortigen Hohen Haus demonstrierten die Grünen gegen die blau-schwarze Koalition - und wurden prompt der Zuschauertribüne des Plenums verwiesen.

Derweil ging im Klagenfurter Landesgericht der Hypo-Untreueprozess um das Millionenhonorar des Steuerberaters Dietrich Birnbacher in die nächste Runde.

Diesmal gab es keinen Paukenschlag wie am Vortag, an dem der Staatsanwalt die Anklage ausweitete und nachsetzte, dass die Gutachten nur dazu dienten, fingierte illegale Zahlungen an Birnbacher zu kaschieren. Nicht betroffen von der Anklage sind die Gutachter, die ihrerseits nur mit geringen Informationen zu Birnbachers Leistung versorgt wurden.

"Realpolitik" auf Kärntnerisch

Einmal mehr wurde offenbar, dass ohne den politischen Zampano Jörg Haider beim Verkauf der Landesanteile der Hypo-Alpe- Adria-Bank gar nichts ging. So meinte etwa der Vorstand der Grazer Wechselseitigen (Grawe), Othmar Ederer, dass es "realpolitisch keinen Sinn" gehabt hätte, mit den Vorständen der Kärntner Landesholding (KLH), Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander, zu reden, die formalrechtlich für den Hypo-Anteilsverkauf zuständig waren. Ederer: "Ohne Haider wäre ein solches Projekt nicht realisiert worden." Die Grawe war damals Hypo-Minderheitseigentümerin.

Wolfgang Kulterer, damals Hypo-Aufsichtsratschef, sagte aus, er habe Haider darauf hingewiesen, dass ein KLH-Vertreter bei den Verkaufsverhandlungen anwesend sein müsse. Haider habe ihm etwas später Birnbacher als Landesvertreter präsentiert. Kulterers Bedenken habe Haider zerstreut: "Das soll nicht Deine Sorge sein."

Der dritte KLH-Chef, Reinhart Zechner, trat sofort zurück, als er vom Deal aus dem Fernsehen erfuhr: "Ich war nicht bereit, da eine Verantwortung zu übernehmen." Die ehemalige Kärntner SPÖ-Vorsitzende Gabriele Schaunig-Kandut war generell gegen die Auszahlung des Honorars durch die Landesholding. Sie sagte vor dem Richter aus, ihr Interesse sei gewesen, eine Möglichkeit zu finden, den Beschluss anzufechten. Dafür habe sie auch ein Gutachten in Auftrag gegeben, sagte Schaunig-Kandut, die damals auch Mitglied des KLH-Aufsichtsrats war.

Ob Zeugenaussagen, Geständnis Birnbachers oder Anklageerweiterung: Die jüngsten Entwicklungen in der Causa rücken die Einstellung des Verfahrens durch die Staatsanwaltschaft Klagenfurt und das Oberlandesgericht (OLG) Graz wieder ins Rampenlicht. 2008 hatte der Kärntner Grüne Rolf Holub Anzeige erstattet. Die Staatsanwaltschaft ermittelte daraufhin, freilich ohne Einvernahmen der Beschuldigten. Sie verließ sich auf Schreiben von Haider, Martinz und den Holdingchefs. Von Birnbacher holte sie gar keine Stellungnahme ein.

Am 19. Februar 2009 schilderte die Staatsanwaltschaft ihre Gründe für die geplante Einstellung. Sie berief sich dabei auf die drei Stellungnahmen der Beschuldigten sowie auf die Privatgutachten der Landesholding. "Eine Strafbarkeit scheidet aus", so das Fazit der Staatsanwaltschaft, "da das Honorar objektiv angemessen ist".

"Hervorragende Arbeit"

Einen Fortführungsantrag Holubs schmetterte das OLG Graz aus formellen Gründen ab, erst die (von den Grünen angerufene) Korruptionsstaatsanwaltschaft brachte den Stein wieder ins Rollen. Sie sah zwar keinen Amtsmissbrauch ihrer Kollegen, empfahl aber die Fortführung des Verfahrens.

Dank einer parlamentarischen Anfrage der Grünen vom Juli 2010 zu den " Versäumnissen" der Justiz in der Causa Birnbacher ist überliefert, wie die damalige Justizministerin Claudia Bandion-Ortner die Arbeit der Staatsanwaltschaft beurteilte: "Die Staatsanwaltschaften in Österreich leisten hervorragende Arbeit. So liegen auch im konkreten Fall keine Anhaltspunkte vor, die zur Ergreifung von aufsichtsbehördlichen Maßnahmen Anlass geben würden", teilte sie im Herbst 2010 mit. (Elisabeth Steiner, Renate Graber, DER STANDARD, 20.7.2012)