Madrid - In Spanien macht sich Unfriede über die harten Sparmaßnahmen breit, mit denen die konservative Regierung von Mariano Rajoy das hohe Budgetdefizit in den Griff bekommen will. Nach der jüngsten Sparrunde, die in zweieinhalb Jahren bis zu 65 Milliarden Euro bringen soll, sind Proteste in den Straßen von Madrid und in anderen spanischen Städten an der Tagesordnung. Und sie sind nicht immer gewaltlos. Linke Oppositionspolitiker, aber auch mehrere Sozialwissenschaftler warnen, dass der soziale Frieden in dem Euro-Krisenland in Gefahr sei.

Die beiden großen spanischen Gewerkschaften CCOO und UGT haben für den heutigen Donnerstag landesweit zu Demonstrationen gegen die neuen Sparpläne der Regierung aufgerufen. Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte vor einer Woche ein neues Maßnahmenpaket angekündigt, mit dem der Haushalt bis Ende 2014 um 65 Milliarden Euro entlastet werden soll.

Unter anderem sollen die Mehrwertsteuer von 18 auf 21 Prozent angehoben, das Weihnachtsgeld für Staatsbedienstete gestrichen und die Arbeitslosenhilfe gekürzt werden. Nach Aufrufen in sozialen Internet-Netzwerken waren in den vergangenen Tagen immer wieder Demonstranten gegen die Sparpläne auf die Straße gegangen. Die Gewerkschaften haben bereits mit einem Generalstreik gedroht.(APA, 19.7.2012)