Rumänien unter strenge Beobachtung gestellt

18. Juli 2012, 18:36
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In dem bisher kritischsten Bericht zur Lage in einem Mitgliedsland fordert die EU-Kommission von Rumänien die Rückkehr zum Rechtsstaat

Brüssel/Bukarest - Rumänien wird von der EU-Kommission unter einen strengen, dauerhaften Überwachungsmechanismus gestellt. Bereits zu Jahresende wird das Balkanland, das 2007 der EU beitrat, einer weiteren Evaluierung unterzogen. Der Schengenbeitritt dürfte in weite Ferne rücken. Und auch die Finanzhilfen könnten an Auflagen gekoppelt werden.

Die EU-Kommission veröffentlichte am Mittwoch einen beispiellos kritischen Bericht zur Lage der Justiz. Rumänien wird in elf Punkten nochmals aufgefordert, sämtliche rechtsstaatlich bedenklichen Maßnahmen der vergangenen Wochen zurückzunehmen. "Die Vorgänge in Rumänien haben unser Vertrauen erschüttert", sagte Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel. Es sei nicht hinzunehmen, wenn Richter eingeschüchtert werden, wenn sie nicht jene Urteile treffen, die die Regierung in Bukarest haben wolle. Und die Verfassung könne auch nicht einfach über Nacht geändert werden.

"Putschartiger Charakter"

Nachdem die Regierung des sozialdemokratischen Premiers Victor Ponta innerhalb weniger Tage durch Notverordnungen, Postenneubesetzungen und die Absetzung Präsident Traian Basescus versucht hatte, alle Institutionen unter ihre Kontrolle zu bringen, war sogar im Kollegium der EU-Kommissare von einem "putschartigen Charakter" die Rede.

Vor allem drei Punkte sind der Kommission ein Dorn im Auge: Die rumänische Regierung hat per Notverordnung die Kompetenzen des Verfassungsgerichtshofes eingeschränkt, obwohl dies verfassungswidrig ist. Zudem hat sie die Bestimmung aufgehoben, wonach mehr als die Hälfte der Wahlberechtigten für die Absetzung des Präsidenten stimmen müssen - obwohl das Verfassungsgericht dies zurückwies. Drittens hat sie den Ombudsmann ausgetauscht, der als einziger die Notverordnungen vor dem Verfassungsgericht anfechten kann. Damit hat die Regierung zentrale Elemente der Gewaltenteilung außer Kraft gesetzt.

In einem Brief an Barroso beteuerte Ponta zwar kurz vor der Veröffentlichung des EU-Berichts, seine Regierung werde alle Forderungen der Kommission berücksichtigen, doch EU-Justizkommissarin Viviane Reding sprach sich dagegen aus, den Bericht aufzuweichen. Laut EU-Diplomaten habe sie kein großes Vertrauen mehr in "Briefe oder Telefonate", nach dem, was in Rumänien "passiert" sei. Ein Gespräch mit dem rumänischen Justizminister Titus Corlatean soll sie sogar schockiert zurückgelassen haben.

Kritik an der Schärfe des Berichts äußerten nur die drei EU-Kommissare, die aus liberalen Parteien kommen. Die Nationalliberalen sind Teil der Koalitionsregierung in Bukarest.

Besonders besorgt ist die Kommission, dass die rumänische Regierung fundamentale Prinzipien des Rechtsstaats offenbar nicht respektiert oder die Bedeutung von Rechtsstaatlichkeit nicht versteht. Sie kritisiert etwa, dass neue Minister ernannt wurden, die in ein Gerichtsverfahren involviert sind. "Die derzeitigen Kontroversen stellen eine ernsthafte Bedrohung für den Fortschritt dar, der bis jetzt erreicht wurde", heißt es.

Antikorruptionskampf: Lob

Lob gibt es hingegen für die Korruptionsbekämpfungsinstitutionen: die Integritätsbehörde (ANI), die befugt ist, Vermögens- und Interessenverhältnisse von Politikern zu kontrollieren, sowie die Antikorruptionsstaatsanwaltschaft (DNA). Zuletzt bestand auch die Sorge, dass die Regierung diese von der EU eingeforderten Institutionen mit regierungstreuen Leuten besetzt.

Während Premier Ponta erklärte, dass "die Weiterführung des Monitorings für ein unabhängiges und effizientes Justizsystem willkommen ist", wies der liberale Interimspräsident Crin Antonescu die Vorwürfe im Bericht scharf zurück, weil darin "Themen und Entscheidungen aufscheinen, die nicht nur das Monitoring, sondern sogar die Befugnisse der EU-Kommission überschreiten". Die Regierungsparteien machten die oppositionellen liberaldemokratischen EU-Parlamentarier (PDL) für die " Verleumdungskampagne" gegen Rumänien und "abscheuliche Desinformation ausländischer Medien" verantwortlich.(Adelheid Wölfl/Laura Balomiri, DER STANDARD Printausgabe, 19.7.2012)

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    Da schien dem rumänischen Regierungschef schon etwas zu schwanen: Victor Ponta (li.) vergangene Woche bei EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Brüssel.

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