Italienische Regierung warnt vor Pleite Siziliens

18. Juli 2012, 10:12
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Die Verschuldung der Region steigt auf fünf Milliarden Euro, die Regierung fordert einen Rücktritt des Präsidenten

Rom - Nach der Herabstufung Italiens und mehrerer Banken durch die Ratingagentur Moodys warten auf die Regierung in Rom zusätzliche Sorgen. Sizilien geht das Geld aus. Der Insel mit neun Millionen Einwohnern droht eine ähnliche Pleite wie Griechenland. Es gebe erhebliche Sorgen vor einem finanziellen Kollaps der Region, gab Premier Mario Monti zu. Die Verschuldung der Region ist auf ein Rekordhoch von fünf Milliarden Euro geklettert. Jetzt fordert Monti den Rücktritt des Gouverneurs der Region, Raffaele Lombardo, der bis Ende Juli gehen soll. Für die Finanzkrise der Insel werden die lokalen Behörden verantwortlich gemacht.

Auch Brüssel setzt Sizilien stark unter Druck. Die EU verlangt die Rückzahlung von 600 Millionen Euro, die sie der sizilianischen Regionalverwaltung gewährt hatte. Der Grund: Brüssel hat eine Reihe von Unregelmäßigkeiten bei öffentlichen Aufträgen und Personaleinstellungen im Gesundheitssystem entdeckt, wie italienische Medien berichten. Sechs Milliarden Euro Finanzierungen zur Wachstumsförderung in Sizilien, die für die nächsten Jahre vorgesehen waren, will die EU jetzt einfrieren. Das ist ein harter Schlag für den skandalumwitterten Präsidenten Lombardo, gegen den Ermittlungen wegen Mafia-Verstrickungen laufen.

Sizilien vor dem Abgrund

Öl ins Feuer schüttet jetzt der Präsident der sizilianischen Unternehmer, Ivan Lo Bello. Er drängt Regierungschef Monti, die Insel unter Aufsicht eines von Rom ernannten Kommissars zu stellen. "Sizilien steht vor dem Abgrund eines wirtschaftlichen Zusammenbruchs. Mit einem Loch von fünf Milliarden Euro droht der Insel eine Zukunft wie Griechenland", warnt Lo Bello.

Sein Appell an die Regierung löste Bestürzung aus. "Sizilien hat die finanzielle Autonomie, die ihm von der Verfassung gewährt wird, für Günstlingswirtschaft missbraucht. Jetzt braucht die Insel einen Kommissar, der einen tiefgreifenden Sanierungsprozess in die Wege leiten und verhindern soll, dass weitere europäische Fördergelder verschwendet werden", attackierte der regionale Sekretär des Gewerkschaftsverbands CISL, Maurizio Bernava.

Rund 5,5 Prozent des italienischen Bruttoinlandsprodukts werden auf Sizilien erwirtschaftet. Die autonome Region gilt als Armenhaus Italiens und hat nach Einschätzung von Kritikern einen übermäßig aufgeblähten Verwaltungsapparat. Trotz der hohen Verschuldung wurde die Zahl der Angestellten im öffentliche Dienst 2011 noch einmal um mehr als 30 Prozent erhöht. Die Arbeitslosenquote Siziliens ist mit 19,5 Prozent doppelt so hoch wie der italienische Durchschnitt.

Keine Bedrohung

Für die angeschlagenen italienischen Finanzen dürfte die Misere der Insel aber keine weitere Bedrohung darstellen. Die Ratingagentur Fitch erklärte, es gebe kein unmittelbares Risiko, dass die Inselregierung ihren finanziellen Verpflichtungen nicht nachkommen könnte. Die Bonitätswächter bewerten Sizilien mit BBB+ und damit eine Stufe schlechter als die Regierung in Rom.

Erst kürzlich hatte der neue Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt Palermo, Leoluca Orlando, vor der Pleite seiner Gemeinde gewarnt, die ebenfalls durch hohen Schulden belastet ist. "Palermo droht eine ähnliche Pleite wie Griechenland. Die Stadt ist von denjenigen zerstört worden, die sie bisher regiert haben. Die Gemeindekassen befinden sich in einem verheerenden Zustand. Als ich zuletzt im Jahr 2000 Palermos Bürgermeister war, hatten die Ratingagenturen die Gemeinde mit AA3 eingestuft. Wegen der katastrophalen Situation der Gemeindebilanzen ist für Palermo zuletzt kein Rating mehr erstellt worden. Das sagt alles", betonte Orlando. (APA, 18.7.2012)

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