Israels Koalition zerbricht an Streit um Wehrpflicht für Ultraorthodoxe

17. Juli 2012, 18:51
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Kadima-Vorsitzender Mofaz beharrt auf Militärdienst für Ultraorthodoxe und kündigt Koalition auf

Jerusalem - Nur 70 Tage nach ihrer Bildung ist Israels Große Koalition geplatzt. Die Kadima-Partei teilte am Dienstag mit, Verhandlungen mit dem rechtsorientierten Likud über eine gerechtere Verteilung der Wehrpflicht seien gescheitert. Der Kadima-Vorsitzende Shaul Mofaz verlässt deshalb die Regierung unter Benjamin Netanyahu.

Mofaz hatte bereits zuvor angekündigt, er werde nicht in der Regierung bleiben, sollten Empfehlungen für die Aufnahme strengreligiöser Männer in die Armee nicht umgesetzt werden. Die größte Fraktion im israelischen Parlament stimmte am Dienstag nach Rundfunkangaben dafür, die Koalition mit dem Likud zu verlassen. 

Netanyahu regiert alleine

Netanyahus Regierung wird durch das Ausscheiden der Kadima deutlich geschwächt, verliert aber nicht die Mehrheit im Parlament - sie verfügt auch ohne Kadima über 66 von 120 Sitzen. Die für Herbst kommenden Jahres angesetzte Parlamentswahl könnte nun allerdings vorgezogen werden.

Netanyahu bedauerte das Ausscheiden der Kadima. Kadima-Chef Mofaz habe "auf die Gelegenheit verzichtet, eine historische Veränderung zu vollziehen".

Gericht gegen Freistellung

Israels Höchstgericht hatte sich im Februar in einer historischen Entscheidung gegen eine Freistellung tiefreligiöser Juden vom Militärdienst ausgesprochen. Das Gesetz müsse bis August geändert werden. Die Likud-Partei von Ministerpräsident Netanyahu hatte sich grundsätzlich dafür ausgesprochen, alle Staatsbürger zum Dienst an der Waffe oder zum Ersatzdienst zu verpflichten. Es gab jedoch Streit um Details und die Umsetzung.

Kein Kompromiss mit Netanyahu

Mofaz lehnte am Dienstag einen Kompromissvorschlag Netanyahus ab. Der Regierungschef hatte nach Angaben des israelischen Rundfunks vorgeschlagen, Ultraorthodoxe und arabische Israelis statt mit 18 bis zum Alter von 23 Jahren einzuziehen. Wer das nicht wolle, müsse bis zum Alter von 26 Jahren Ersatzdienst leisten, etwa bei der Feuerwehr oder der Polizei. Mofaz ging der Vorschlag jedoch nicht weit genug. Der Rundfunk zitierte Vertraute Mofaz' mit der Einschätzung, der Kompromiss werde nur zur Einziehung von 50 Prozent der angestrebten Zahl von Wehrpflichtigen führen.

Zur Zeit der Staatsgründung 1948 war vereinbart worden, ultraorthodoxe Juden vom Armeedienst zu befreien. Davon waren damals jedoch nur etwa 400 Religionsstudenten betroffen. Angesichts der hohen Geburtenrate in ultraorthodoxen Familien werden heute zehntausende strengreligiöse Juden im Jahr vom Armeedienst befreit, der für Männer drei und für Frauen zwei Jahre dauert. Das sorgt bei der säkularen Mehrheit für großen Zorn.

Die in der politischen Mitte angesiedelte Kadima stellt mit 28 von 120 Abgeordneten die größte Fraktion im Parlament. Die Große Koalition mit 94 Mandaten sollte bis zur Wahl im Herbst 2013 im Amt bleiben. Sollte die Kadima jedoch wieder in die Opposition gehen, könnte die Wahl vorgezogen werden. (APA, 17.7.2012)

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    Kadima-Vorsitzender Mofaz (re.) kündigt die Koalition mit Netanyahu auf.

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    Ultraorthodoxe Kinder demonstrieren in Jerusalem gegen den Wehrdienst.

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