Berlusconi gegen ein "deutscheres Europa"

16. Juli 2012, 09:05
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Ex-Ministerpräsident kritisiert strenge Sparpolitik - Will seine Partei umbenennen

Berlin - Italiens Ex-Ministerpräsident Silvio Berlusconi spricht sich gegen ein "deutscheres Europa" aus. Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel werde in Italien "keineswegs" nur als Reizfigur wahrgenommen. "Wir kritisieren nur die übertrieben strenge Sparpolitik, weil wir denken, dass sie den Fortschritt hemmt. Wir wünschen uns ein europäischeres Deutschland, und kein 'deutscheres' Europa.", sagte Berlusconi im Interview mit der "Bild"-Zeitung.

"Man spürt derzeit eine gewisse deutsche Vormachtstellung in Europa. Und gerade deshalb wünschen wir uns von Berlin eine weitblickende, solidarische und offene Europapolitik." Als Beispiel nannte er seinen Vorschlag, Tony Blair zum EU-Ratspräsidenten zu machen. "Mit ihm hätten die USA endlich gewusst, wen sie anrufen sollen, wenn es um die Position Europas geht. Angela Merkel und Nicolas Sarkozy haben sich jedoch anders entschieden. Mit der offensichtlichen Absicht, die europäische Politik in den eigenen Händen zu behalten."

Kritik übte er auch in Sachen Geldpolitik. "Mit dem Euro wurde die Wirtschaftsbilanz Deutschlands verbessert, die Italiens verschlechtert." Eine Rückkehr zu den Landeswährungen erscheint ihm trotzdem unwahrscheinlich. "Sie würde - was ja wohl niemand will - den Fehlschlag des historischen Projekts eines geeinten Europas bedeuten."

Berlusconi will zurück in die Vergangenheit

Berlusconi will seine Mitte-rechts-Partei "Volk der Freiheit" (PdL - Popolo della libertá) umbenennen. Er plane die Rückkehr zum alten Parteinamen "Forza Italia", mit dem er 1993 erfolgreich in die italienische Politik eingestiegen war, kündigte Berlusconi an.

Berlusconi bestätigte indirekt, dass er bei den Parlamentswahlen im kommenden Frühjahr in Italien zum sechsten Mal als Premier kandidieren werde. "Ich werde oft und sehr hartnäckig darum gebeten. Ich kann nur so viel sagen, dass ich meine Partei nie im Stich lassen würde", erklärte der Medienzar.

Berlusconi klagte, dass ein Ministerpräsident in Italien über zu wenig Macht verfüge. "Er kann gemäß Verfassung nicht einmal einen Minister austauschen. Macht hatte ich vor 1994, als ich nur Fernsehen gemacht habe. Leider ist Italien bis heute kaum regierbar: Der Regierungschef kann kein Dekret erlassen, das sofort wirksam wird. Vom Gesetzentwurf zur Abstimmung vergehen bei uns im Schnitt 500 bis 600 Tage. Wir haben überholte institutionelle Regeln", klagte Berlusconi. (APA, 16.7.2012)

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