Düsseldorf/Berlin/Bern - Neue Runde im Streit um das deutsch-schweizerische Steuerabkommen: Das Land Nordrhein-Westfalen hat mit dem - offiziell unbestätigten - Kauf einer CD mit Bankkundendaten empörte Reaktionen in Bern hervorgerufen. Auf dem Datenträger sind nach den Berichten mehrerer Medien Daten von 1.000 möglichen deutschen Steuerhinterziehern. NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) kündigte an, die Landesregierung wolle am Kauf von Daten potenzieller Steuersünder festhalten. Er bestätigte den neuen CD-Erwerb allerdings nicht direkt. Das mühsam ausgehandelte Steuerabkommen, das diese Form der Datenbeschaffung überflüssig machen soll, soll eigentlich Anfang kommenden Jahres in Kraft treten.

NRW soll nach Berichten der "Financial Times Deutschland" (FTD) und des "Spiegels" 3,5 Millionen Euro für die CD gezahlt haben. Es handele sich um Kunden der Privatbank Coutts in Zürich, einer Tochter der britischen Royal Bank of Scotland. Laut FTD sollen sich auf dem Datenträger Namen und Kontenverbindungen von 1.000 vermögenden Deutschen befinden, die bei Coutts in der Schweiz Kunden sind. Der "Spiegel" schreibt, es gehe nach Angaben von Fahndern um große Vermögen, teilweise im zwei- und dreistelligen Millionenbereich. NRW prüfe bereits den Kauf zweier weiterer Datensätze.

Coutts ist eine auf Vermögensverwaltung spezialisierte Bank, zu deren Kunden unter anderem auch Queen Elizabeth II. gehört. Die Bank selbst bestreitet, dass es bei ihr ein Leck gegeben habe.

Deutschland setzt weiter auf Abkommen

Die deutsche Regierung setzt unterdessen weiter auf das mit der Schweiz abgeschlossene, aber noch nicht ratifizierte Steuerabkommen. Medienberichte über einen neuen Ankauf von Steuer-Daten konnte sie nicht bestätigen.

Ein Sprecher des deutschen Finanzministeriums sagte am Montag in Berlin zu diesen Berichten: "Wir haben davon gehört." Er verwies auf Nordrhein-Westfalen, das nach den Medienberichten eine neue CD mit Daten einer Schweizer Bank erworben haben soll.

Der Sprecher sagte, nach dem Steuerabkommen würde Deutschland sich "nicht mehr aktiv um den Kauf von CDs bemühen". Dabei bleibe ein Interpretations-Spielraum. Es sei aber "schwer vorstellbar", dass nach dem Inkrafttreten des Abkommens der Erwerb solcher Daten noch Sinn mache. Es sei "richtiger, sachgerechter und hilfreicher" in einem systematischen Ansatz Regeln für die Vergangenheit und Zukunft zu schaffen. Diese Ziele würden mit dem Steuerabkommen realisiert.

Erkenntnisse

Walter-Borjans betonte in Düsseldorf, nötig seien "Erkenntnisse auch aus dem Ankauf von CDs (...), um Steuerhinterziehungen in gewaltigem Ausmaß auf die Spur zu kommen". Zugleich sagte der SPD-Politiker, NRW könne dem Steuerabkommen in der ausgehandelten Form nicht zustimmen. "Da ist es nur folgerichtig, dass wir uns nicht schon jetzt so verhalten, als ob das Abkommen bereits gelten würde."

Die Schweiz reagierte verärgert. Mit der Unterzeichnung ihres Steuerabkommens hätten sich Berlin und Bern im September 2011 verständigt, auf den Kauf gestohlener Daten zu verzichten, erklärten Schweizer Politiker und Wirtschaftsvertreter. "Beide Vertragspartner sind an das Abkommen gebunden, solange der Ratifizierungsprozess läuft", sagte Mario Tuor, Sprecher des zuständigen Staatssekretariats für internationale Finanzfragen (SIF), der in Zürich erscheinenden "Sonntagszeitung".

Der SPD-Haushaltsexperte Joachim Poß bescheinigte NRW große Verdienste um die Steuergerechtigkeit. Der "ausgeprägten Steuerkriminalität" offenkundig vornehmlich von Spitzenverdienern und Vermögenden sei am wirksamsten mit den Steuer-CDs zu begegnen. "Die Reaktionen aus der Schweiz zeigen darüber hinaus, dass das Deutsch-Schweizer Steuerabkommen in die Tonne gehört."

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin erklärte, nicht das Verfolgen von Steuerhinterziehern sei ein Skandal, sondern das Decken von Straftätern, "das sich zum Geschäftsmodell Schweizer Banken entwickelt hat". "Wer sich über Jahrzehnte als sicherer Hafen für das Schwarzgeld von Gangstern, Diktatoren und Steuerhinterziehern angeboten hat, sollte sich jetzt nicht moralisch aufplustern, wenn deutsche Strafverfolgungsbehörden den Betrug zwischen Ganoven nutzen, um Straftaten aufzuklären."

Nicht eingebunden

Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble ist auf Distanz zum Ankauf von Steuer-CDs aus der Schweiz und anderen Ländern gegangen. "Zufällige CD-Käufe können immer nur eine Behelfskrücke sein, sie bieten keinen umfassenden Ansatz zur befriedigenden Besteuerung", sagte der Minister der "Bild"-Zeitung vom Montag.

Schäubles Staatssekretär, Steffen Kampeter, wurde in der Debatte um den angeblichen Kauf einer CD mit Daten deutscher Steuerflüchtlinge aus der Schweiz durch die nordrhein-westfälische Landesregierung deutlicher. "Ich erwarte, dass das Land NRW keine Doppelstrategie fährt", sagte Kampeter der Zeitung "Neuen Westfälischen". Es könne nicht sein, dass NRW das Steuerabkommen mit dem Nachbarland im Bundesrat blockiere und sich andererseits als Robin Hood der Steuerzahler darstelle. "Zwielichtige CD-Käufe sind kein dauerhaftes rechtsstaatliches Prinzip", sagte Kampeter.

Das mit den Eidgenossen ausgehandelte Abkommen sieht vor, dass illegal in die Schweiz gebrachte Gelder pauschal mit 21 bis 41 Prozent nachversteuert werden - je nach Dauer und Höhe der Einlagen. Dafür wird den Anlegern Straffreiheit zugesagt. Künftige Kapitalerträge sollen wie in Deutschland versteuert werden.

Das Schweizer Parlament hatte das Abkommen Ende Mai gebilligt. In Deutschland haben Bundestag und Bundesrat noch nicht zugestimmt. Die von SPD und Grünen regierten Länder wollen das Vorhaben im Bundesrat stoppen, weil ihnen die Regelungen nicht weit genug gehen.

Das Land NRW hat wiederholt mit dem Kauf von CDs für Aufsehen gesorgt. Finanzminister Walter-Borjans hatte im April bilanzierte, dass die Auswertung von Steuer-CDs bis dahin 500 Millionen Euro an Nach- und Strafzahlungen in die Landeskasse gespült habe. (APA, 16.7.2012)