Subventionsantrag geringfügig verändert
Schon Anfang des Jahres stand die Subventionsvergabe auf der Agenda des Wiener Gemeinderats. Nach einer dringlichen Anfrage der Grünen wurde das Thema kurzfristig abgesetzt. Kultursprecherin Marie Ringler hat auch dieses Mal die Absetzung der Akte betrieben - vergeblich. Sie kritisiert dass, obwohl gegenüber dem ersten Subventionsantrag nun der Name des Subventionsempfängers geringfügig geändert wurde, dennoch das "Haus der Heimat" das Geld bekomme. Zudem sei ein schwammiger Passus aufgenommen worden, dass der Geldempfänger sich zur Einhaltung demokratischer Grundprinzipien bekenne.
Keine Garantien
Bürgermeister Michael Häupl hat sich immer zum Beschluss der Landeshauptleute bekannt. Man könne auch nicht sagen, dass alle Volksdeutschen rechtsextrem seien, rückte SP-Gemeindrat Franz Ekkamp das Bild zurecht. Das sehen auch die Grünen so. Aber Geld ist wie Strom - es hat kein Mascherl. Darum könne man auch nicht immer sagen, für welche Zwecke letztlich Subventionen verwendet würden, meinte Häupl im Jänner: Er könne nicht für die Nichtabhaltung von Vorträgen rechtsextremen Inhalts garantieren.