Knalleffekt bei mustergültiger Vergabe

12. Juli 2012, 19:57
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Der Untersuchungsausschuss untersuchte die Privatisierung der Buwog

Es war einer der größten Deals der schwarz-blauen bzw. schwarz-orangen Regierung unter Kanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP): 961 Millionen Euro zahlte 2004 ein von der Immofinanz angeführtes Konsortium als Kaufpreis für vier Gesellschaften (Buwog, WAG, EBS und ESG).

Fast zehn Millionen Euro flossen davon als Provisionszahlung an den Lobbyisten Peter Hochegger. Der will acht Millionen weitergegeben haben an Walter Meischberger, den ehemaligen FPÖ-Politiker und engen Freund des damaligen Finanzministers Karl-Heinz Grasser.

Grassers Rolle ist entsprechend zweifelhaft. Er steht im Verdacht, er habe beim Verkauf der Bundeswohnungen dem letztlich erfolgreichen Bieter Immofinanz Informationen zukommen lassen, und zwar zugunsten seiner Freunde. Der U-Ausschuss befasste sich als Zweites mit dem Thema und startete mit einem Knalleffekt. Grassers Ex-Kabinettsmitarbeiter Heinrich Traumüller unterstützte die Aussage von Michael Ramprecht und behauptete, Grasser sei über das Ergebnis der ersten Bieterrunde informiert gewesen.

"Mustergültiger Prozess"

Daraufhin ließ er den für 8. Juni geplanten Zuschlag an den Bestbieter verschieben. Das sei keine Neuigkeit, konterte Grasser in seiner Zeugenaussage. Der Ex-Minister blieb eloquent, höflich - und unangreifbar. Er wies alle Vorwürfe - wie vorher schon in Interviews - zurück: Der Verkauf sei völlig rechtens vonstattengegangen, es habe sich um einen "mustergültigen Prozess" gehandelt.

Jene ominöse Buwog-Provision von 9,8 Millionen Euro brachte letztlich so gut wie alle im U-Ausschuss behandelten mutmaßlichen Korruptionsfälle ins Rollen. Sie war nach dem Zusammenbruch der Immofinanz aufgefallen, führte unter anderem zu Hausdurchsuchungen bei Meischberger und Hochegger.

Bei den Einvernahmen durch Staatsanwaltschaft und Bundeskriminalamt verstrickten sich die zwei nicht nur in Widersprüche, sondern vor allem Meischberger konnte die Gegenleistung für einige Honorare nicht erklären. Zum Beispiel die 700.000 Euro, die Meischberger beim Verkauf der Telekom-Immobilie Nordbergstraße an ein Konsortium der Baukonzerne Porr und Kallinger eingestrichen hatte. Sie ist insofern ein besonderes Gustostückerl, als die Telekom ihrem Käufer Kallinger sogar die Provision refundierte, die er zuvor an Meischberger überwiesen hatte.

Misstrauisch machten auch jene 700.000 Euro Provision, die an Immobilienmakler Ernst-Karl Plech für die Vermittlung des Justiztowers in Wien-Mitte an das Justizministerium flossen. Sie sollen - wie die mehr als 200.000 Euro Erfolgshonorar für die Vermittlung der Finanzbeamten als Mieter im "Terminal Tower" beim Linzer Hauptbahnhof auch - über US-Umwege auf drei Nummernkonten in Liechtenstein gelandet sein. Meischberger reklamiert die Konten ("Walter", "Natalie", "Karin") für sich, die Justiz rechnet sie aber ihm, Grasser und Plech zu. Es gilt die Unschuldsvermutung. (nik, ung, DER STANDARD, 13.7.2012)

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    Ex-Finanzminister Karl-Heinz Grasser war bereits viermal vor den Ausschuss geladen. Ob er ein weiteres Mal vor die Mandatare muss, ist noch nicht sicher.

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