Vor zwei Monaten hat ÖVP-Chef Michael Spindelegger mehrere Expertengruppen beauftragt, unter dem Stichwort "Unternehmen Österreich - 2025" Vorschläge für die Zukunft des Landes zu erarbeiten. Eine der Arbeitsgruppen bekam das Thema Bildung zugeteilt.

Erste Ergebnisse liegen nun vor. Die Experten - unter ihnen die frühere Bankerin und WU-Vizerektorin Regina Prehofer, Siemens-Chef Peter Löscher, Voest-Chef Wolfgang Eder, aber auch Flüchtlingshelferin Ute Bock - liefern allerdings Vorschläge, die nicht der bisherigen ÖVP-Linie entsprechen. Viele der Ideen entsprechen den Zielen des Bildungsvolksbegehrens.

Gemeinsame Schule bis 14

So spricht sich die Gruppe für eine gemeinsame Schule bis zum 14. Lebensjahr aus: "Die bisherige Fokussierung auf die Aufteilung von Kindern auf zwei Schultypen im Alter von zehn Jahren nimmt so viel Zeit und Energie auf schulischer und politischer Ebene in Anspruch, dass das eigentliche Ziel einer potenzialorientierten Leistungsdifferenzierung vernachlässigt wird", heißt es in dem Papier.

Der Kindergarten soll teilweise in Bundeskompetenz gestellt werden: "Dazu bedarf es eines bundeseinheitlichen Kindergartengesetzes mit einem Bildungsplan für den Kindergarten." Die Experten sprechen sich außerdem gegen eine Verländerung des Schulsystems aus. Gefordert wird eine "einheitliche Bundeskompetenz für alle Schulen der Sekundarstufe 1".

Grüne: "Große Überseinstimmung"

Harald Walser, Bildungssprecher der Grünen, ortete im Ö1-"Morgenjournal" weitgehende Gemeinsamkeiten mit den Zielen der Arbeitsgruppe: "Es ist bemerkenswert, dass die Expertinnen und Experten der ÖVP im Gegensatz zur Partei für die Ganztagsschule, das Volksbegehren, die Gesamtschule und Bundeskompetenz sind. Wenn sich die ÖVP auf dieses Papier verlassen würde, dann hätten wir große Übereinstimmung."

Die Expertengruppe fordert einen baldige Beschluss ihrer vorgeschlagenen Maßnahmen. Das Herbeiführen eines umfassenden politischen Konsenses sei zentral, die Experten fordern dazu die Einrichtung eines Bildungskonklave mit allen maßgeblichen politischen Akteuren.

Position des Parteichefs offen

Allerdings müsste davon zuerst die ÖVP selbst überzeugt werden. Bei der Präsentation der Arbeitsgruppen hatte Spindelegger jedenfalls erklärt: "Auf das Risiko, dass mir Vorschläge der Initiative nicht gefallen, lasse ich mich ein." Nachsatz: Wenn die Einführung der Gesamtschule empfohlen werde, nehme er das "zur Kenntnis".

Die ÖVP-Bundespartei dementierte am Mittwoch jedenfalls, dass es sich bei der Expertengruppe um eine Initiative der ÖVP handle.

Es sei "verfrüht und unsachlich, bevor überhaupt Endergebnisse vorliegen, Zwischenergebnisse parteipolitisch zu interpretieren", so die Vize-Rektorin der Wirtschaftsuniversität (WU), Regina Prehofer, die als Sprecherin der Initiative fungiert, in einer Aussendung. (red, derStandard.at, 11.7.2012)