Scheuch droht auch noch

9. Juli 2012, 18:41
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Aggressiv, arrogant, frech, voll Verachtung für Rechtsstaat und Demokratie

Reden wir Klartext: Uwe Scheuch stammt aus einer Kärntner Familie mit Nazi-Wurzeln. Der Großvater Robert war "glühender Nationalsozialist" und nach der Niederlage Mitbegründer des VDU bzw. der FPÖ, Sammelbecken der ehemaligen und Immer-noch-Nazis. Robert Scheuch war nach dem Unfalltod des Vaters der Erzieher der Enkelkinder Uwe und Kurt Scheuch. Gegen eine solche Prägung rebelliert man entweder, oder man verinnerlicht sie.

Das Verhalten von Uwe Scheuch spricht für Letzteres: aggressiv, arrogant, frech im Auftreten, voll Verachtung für den Rechtsstaat und demokratische Kultur. Ein Höhepunkt ist jetzt mit Uwe Scheuchs Weigerung erreicht, nach seiner nicht rechtskräftigen Verurteilung wegen Korruption als Landeshauptmannvize zurückzutreten. Er garnierte das noch mit den für extreme politische Charaktere typischen Drohungen: Der Bundespräsident und die Nationalratspräsidentin, die ihn zum Rücktritt aufgefordert hatten, mögen schauen, ob sie nicht selbst zurücktreten müssten.

Hier spricht nackte Einschüchterungspolitik. Eine - historisch bekannte - Haltung, die sich zum Herrn über Gesetz und Glaubwürdigkeit aufschwingen möchte. Ermöglicht hat das übrigens eine Justiz, die mit der Konstruktion "Überraschungsverbot" das harte Ersturteil aufhob und ermöglichte, dass das Zweiturteil Scheuch weiterhin sein Amt ausüben lässt. Zum Schaden von Republik und Demokratie.
 (Hans Rauscher, DER STANDARD, 10.7.2012)

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    Droht und denkt (noch) nicht an Rücktritt: Uwe Scheuch

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