"Schwerer Schaden für die Koalition"

26. Juni 2003, 10:12
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ÖVP-Politiker Grillitsch und Stummvoll zeigen sich im STANDARD-Gespräch empört über die mangelnde FP-Disziplin

Wien - Der Präsident des ÖVP-Bauernbundes, Fritz Grillitsch, erhebt in einem Gespräch mit dem STANDARD schwere Vorwürfe gegen die disziplinlose Politik innerhalb der FPÖ: "Das, was da geboten wird, ist ein schwerer Imageschaden für die Koalition. Vor allem betrifft das das Verhalten der freiheitlichen Bundesräte."

In zweiter Linie spricht der Bauern-Chef aber auch die ständigen Diskussionen um eine mögliche Rückkehr Jörg Haiders an: "Eine derartige Personaldiskussion ist für die Glaubwürdigkeit nicht förderlich." Und die Glaubwürdigkeit der FPÖ-Führung färbe wieder auf die Glaubwürdigkeit der ganzen Koalition ab.

"Ich hoffe, dass die in der FPÖ wissen, was die Konsequenz ist", sagt Grillitsch. Auf die Nachfrage, was denn die Konsequenz sei, ergänzt er: "Wenn das scheitert, dann ist die Konsequenz eine rot-grüne Regierung - und das kann doch keiner wollen."

Doch obwohl diese Koalitionskrise "Anlass zur Besorgnis gibt", sehe er, Grillitsch, die Zukunft der schwarz-blauen Regierung "trotz allem optimistisch". Um den koalitionären Imageschaden von der ÖVP abzuwenden, müsse man "auf dem Boden der Stabilität" bleiben - daher werde seine Partei "ernsthaft und glaubhaft an der Umsetzung des Regierungsprogramms und an der Harmonisierung der Pensionssysteme arbeiten".

Auch der ÖVP-Abgeordnete Günther Stummvoll sagt dem STANDARD, dass sich die ÖVP nicht zu fürchten brauche, allenfalls die FPÖ: "Wollen sich die ein zweites Mal ins Knie schießen? Einmal hat sie der Wähler schon schwer gestraft. Wenn es zu Wahlen käme, würde der Wähler wieder sehen, dass die ÖVP der einzig stabile Faktor ist."

Zwar sei in der Koalition "eine Irritation da", sagt Stummvoll - aber die Koalition könne auch etwas herzeigen: "Wenn ich es nur vom Ergebnis betrachte, dann kann man sagen, dass wir in vier Monaten die Arbeit einer halben Legislaturperiode geschafft haben."

ÖVP-Generalsekretär Reinhold Lopatka geht davon aus, dass Herbert Haupt FP-Chef bleibt: "Haider will, was Haupt möchte. Und Haupt möchte Parteiobmann bleiben." Aus Sicht der ÖVP ist Haupt "unumstrittener Parteichef der FPÖ". (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 26.6.2003)

Von Conrad Seidl
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