Machtmißbrauch
Mit diesem Beschluss habe der UNO-Sicherheitsrat gegen das Abkommen von Rom verstoßen, das die Grundlage des IStGH bildet, heißt es in der Resolution. Die Verlängerung sei außerdem ein Machtmißbrauch, da die Vorbedingungen für ein Handeln des Sicherheitsrats - eine Gefahr für den Frieden und internationale Sicherheit - in diesem Fall nicht erfüllt gewesen sei.
Kritik an zwischenstaatlichen Abkommen der USA mit anderen Ländern
Die Versammlung kritisierte erneut den Abschluss von zwischenstaatlichen Abkommen zwischen den USA und mittlerweile über 30 Ländern, die eine Auslieferung von US-Soldaten an den Gerichtshof mit Sitz in Den Haag verhindern sollen. Die Funktionsfähigkeit des Gerichts werde dadurch untergraben, betonte der Berichterstatter, der Schweizer Liberale Dick Marty. Besonders "schockierend" sei, dass die USA Druck auf kleine Länder ausübe, die politisch und wirtschaftlich von ihnen abhängig seien. Der albanische Konservative Qazim Tepshi, dessen Land ein solches Abkommen mit den USA unterzeichnet hat, rechtfertigte dies. Gerade die Balkan-Länder benötigten eine "Präsenz" der USA, betonte er.