Republik lenkt ein

11. August 2003, 20:56
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Die linke Zeitschrift "Arkin" war schon auf einen jahrelangen Rechtsstreit um die Publizistikförderung 2002 eingestellt - Doch nun zahlte die Republik anstandslos ...

Die linke Zeitschrift "Akin" hatte sich schon auf einen weiteren jahrelangen Rechtsstreit um die Publizistikförderung 2002 und jene für 2001 eingestellt. Die Verweigerung jener für 1996 hielt nicht vor Gericht. Doch nun zahlte die Republik anstandslos - sogar mit Zinsen. (DER STANDARD; Printausgabe, 26.6.2003)

Die Vorgeschichte

Entgegen der Empfehlung des zuständigen Beirates strich man im Oktober des Vorjahres in letzter Minute der linken Zeitschrift Akin die Subvention. Sie diene nicht "staatsbürgerlicher Bildung". Wegen mangelnder staatsbürgerlicher Bildung empfahl auch der Beirat 2001 keine Subvention, nach der erfolgreichen Klage von "Zoom", "akin" und "alternative" für das jahr 1996 empfahl er 2002 aber die Förderung. Die Bundesregierung lehnte die Förderung wiederum ab, präzisierte Rechtsanwältin Maria Windhager. Sie vertritt die Zeitschrift gegen die Republik, die Grünen unterstützen die Klagen.

Just "Akins" Ansprüche auf Publizistikförderung - für 1996 - hat die Republik vor Gericht damals anerkannt, ohne Begründung kappte die Regierung nämlich bereits 1996 auf Drängen der ÖVP Zoom die Subvention. Diese Zeitschrift für Wehrdienstverweigerer heißt inzwischen Context XXI und klagte gegen den Beschluss. Erfolgreich, obwohl die Republik die Begründung nachreichte, das Blatt diene nicht "staatsbürgerlicher Bildung".

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