Wien - FPÖ-Chef Herbert Haupt äußerte sich am Mittwoch zur kritischen Haltung der FP-Bundesräte zum Budgetbegleitgesetz erneut beschwichtigend.

Das Verhalten der freiheitlichen Bundesräte bei der Abstimmung zum Budgetbegleitgesetz wertet Haupt als "Misstrauen", dass die Anliegen der Länder nicht entsprechend berücksichtigt sind. Das sei aber "legitim" und eigentlich ein "Armutszeugnis" für die Demokratie, dass es ein ähnliches Abstimmungsverhalten in den letzten 40 Jahren nicht gegeben habe. Es sei vielleicht auch sein Fehler gewesen, dass es nicht gelungen ist, die Bundesräte davon zu überzeugen, dass die Harmonisierung der Pensionssysteme "mit Nachdruck" verfolgt werde.

Haupt verwies auch darauf, dass bereits fünf Arbeitsgruppen aus Experten des Ministeriums und der Sozialpartner eingesetzt worden seien, die noch in dieser Woche "den Pfad für die Harmonisierung" ausarbeiten sollen. Die Verzögerung beim Gesetzgebungsprozess sieht er jedenfalls nicht "als großes Problem". Das werde vielmehr die Harmonisierung werden.

Wie zu hören war, soll nach dem Management Club eine Aussprache zwischen Haupt und Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (V) zur Causa Bundesrat angesetzt gewesen sein. (APA/red)