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Bernhard Raschauer will den Bundesrat abschaffen und durch die Landeshauptleute- konferenz ersetzen
Standard: Ist die letzte Bundesratsabstimmung ein Anlassfall, um die Länderkammer nun endgültig zu reformieren?
Raschauer: Für die Reformdiskussion ist das völlig gleichgültig. Das ist kein Problem des Bundesrates, sondern ein Problem der FPÖ. Prinzipiell muss man immer damit rechnen, dass die staatsrechtliche Frist für ein Gesetz ausläuft und etwas nicht klaglos über die Bühne geht.
Standard: Trotzdem ist der Bundesrat wieder mal nur als eine Art Mickey-Mouse-Gremium aufgetaucht, oder?
Raschauer: Ja. Und noch eine grundsätzliche Frage: Wo ging's denn da um Länderinteressen, die gefährdet sind? Aber die Wahrung von echten Länderinteressen ist auch in einer schlankeren Form möglich. Nahe liegend wäre, hier an die Landeshauptleutekonferenz anzuknüpfen.
Standard: Manche fordern aber sogar eine Aufwertung à la Deutschland.
Raschauer: Das ist eine weltfremde Betrachtungsweise, denn dieser Reform würde die SPÖ nie zustimmen (eine Zweidrittelmehrheit ist nötig, Anm. Red.) In Österreich war die Länderkammer immer nur ein Anhängsel des Nationalrates – als aufgepfropftes, zweites Verfahren. Wobei es eine Systemwidrigkeit gibt: Warum wird die Länderkammer aus Bundesmitteln gezahlt? Rein den Länderinteressen dienende Institutionen müssten auch von den Ländern bezahlt werden. Wenn sie sich dann noch immer den Luxus einer zweiten Kammer mit 62 Mitgliedern leisten wollen – sollen sie ruhig!
Standard: Ist jetzt somit endlich die Chance gekommen, den Bundesrat zu reformieren?
Raschauer: Durchaus möglich. Das ist ja tatsächlich schon ein uraltes Thema.
Standard: Ihre Position im Österreich-Konvent wird also die Abschaffung des Bundesrates sein?