IV-Fritz: Geld für Homepage war "gute Investition"

24. Juni 2003, 17:08
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350.000 Euro direkt an Parteien - mehr Mittel für Personal, das Politikern zur Verfügung gestellt wird

Wien - Die Zahlungen der Industriellenvereinigung (IV) für die Homepage von Finanzminister Karl-Heinz Grasser waren eine "gute Investition". Das sagt IV-Generalsekretär Lorenz Fritz Dienstag Abend im ORF-Report. Man wollte damit Grasser in seinem Bemühen um einen Kurswechsel in der Wirtschaftspolitik unterstützen. Etwa 2,5 Prozent ihres Jahresbudgets von 14,1 Mio. Euro zahlt die IV heuer direkt an Parteien: "Diese 350.000 Euro gehen primär an ÖVP und FPÖ. Die schon kolportierten Ziffern zwei Drittel an die ÖVP, ein Drittel FPÖ stimmen nicht, das war in der Vergangenheit so", betont Fritz. Kleinere Zuwendungen gingen auch noch an das Liberale Forum und - im Zusammenhang mit gemeinsamen Veranstaltungen - an die Grünen. Die SPÖ erhält demnach von der IV nichts.

Für Personal, das u.a. Abgeordneten zur Verfügung gestellt wird, gibt die IV laut Fritz mehr Geld aus als für die Parteien-Direkt-Förderung. Fritz im ORF-Report: "... wir stellen Personal zur Verfügung. Das ist ja die viel modernere Form, politisches Lobbying zu machen. Und dort fließt natürlich zusätzliches Geld hinein. Da fließen dann schon noch einmal 1,7 Mio. Euro hinein, im Sinne von Personal, das wir zur Verfügung stellen."

Aktuell beschäftigt die IV 19 so genannte "Trainees", ein Teil arbeitet in der Wirtschaft, ein Teil für Politiker. Fritz: "Es gibt vier davon, die sind bei europäischen Abgeordneten. Auch in Österreich sind sie vereinzelt eingesetzt, z.B. haben wir einen für das Büro des Nationalratspräsidenten Prinzhorn (FPÖ) zur Verfügung gestellt , aber auch im Institut für eine Offene Gesellschaft (Anm.: der ehem. LIF-Chefin Heide Schmidt) sitzt ein IV-Mitarbeiter." Auch in Ministerbüros gebe es Angestellte der IV, deren Kosten würden jedoch von der Republik voll refundiert. (APA)

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