Wien: Rechnungsabschluss 2002 mit Stimmen der SPÖ beschlossen

24. Juni 2003, 23:37
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Keine Mehrheit für ÖVP-Misstrauensantrag gegen Brauner

Wien - Im Wiener Gemeinderat ist am Dienstagabend der Rechnungsabschluss der Gemeinde Wien für das Jahr 2002 beschlossen worden. Zustimmung dafür kam nur von der mit absoluter Mehrheit ausgestatteten SPÖ. Im Lauf der zweitägigen Debatte gab es seitens FPÖ, ÖVP und Grünen heftige Kritik an der Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik der Bundeshauptstadt. Der am Dienstag von der ÖVP eingebrachte Misstrauensantrag gegen SP-Stadträtin Renate Brauner wurde mit den Stimmen von SPÖ und Grünen abgelehnt.

Laut Wiens Vizebürgermeister und Finanzstadtrat Sepp Rieder (S) wurde im Finanzjahr 2002 ein rechnerischer Maastricht-Überschuss von 339 Millionen Euro erreicht. Administrativ habe es einen "ausgeglichenen Haushalt" gegeben: Ausgaben von 9,5 Mrd. Euro standen demnach Einnahmen in der Höhe von 9,492 Mrd. Euro gegenüber. Der Schuldenstand sei um 366 Mio. verringert, die Investitionen seien dafür um 7,7 Prozent auf 1,35 Mrd. Euro angehoben worden. Die Wirtschaftsförderung habe man fast verdoppelt - auf 132,5 Mio. Euro.

ÖVP und FPÖ kritisierten diese Betrachtung durch die "rosarote Brille". Bemängelt wurden deutlich schlechtere Arbeitsmarkt- und Wirtschaftsdaten als im Durchschnitt der Bundesländer. Alle drei Oppositionsfraktionen kritisierten außerdem, dass durch vermehrte Ausgliederungen kommunaler Betriebe die parlamentarischen Kontrollmöglichkeiten des Gemeinderats verloren gingen. (APA)

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