Hauptverband: Keine Entscheidung über Geschäftsführer

24. Juni 2003, 15:55
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FP-Favoritin Hartinger muss warten - VP-Gleitsmann über Gerüchte, das FP-"Jein" der Bundesräte hätte Verschiebung beeinflusst: "Das kann man nicht so sagen"

Wien - Die Entscheidung über den oder die neuen Geschäftsführer im Hauptverband der Sozialversicherungsträger dürfte erneut verzögert werden. Wie aus dem Verwaltungsrat zu hören war, wurde die entsprechende Abstimmung von der Tagesordnung genommen. Als Favoritin für die Nachfolge von Erich Nischelbitzer hatte zuletzt die ehemalige FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger gegolten.

Nächster regulärer Verwaltungsrat erst im September

Die Nachfolge von Erich Nischelbitzer als Geschäftsführer des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger wird zu einer immer längeren Angelegenheit. Der Verwaltungsrat hat am Dienstag zum bereits zweiten Mal diesen Punkt von der Tagesordnung genommen. Diese Entscheidung fiel einstimmig, bestätigte der Fraktionsführer der Sozialdemokraten, Bernhard Achitz. Die nächste reguläre Sitzung des Verwaltungsrats findet erst im September statt. Sollte also keine außertourliche Besprechung eingeschoben werden, fiele die Entscheidung frühestens im Spätsommer oder Herbst.

Die Fraktion Sozialdemokratischer Gewerkschafter (FSG) argumentiert nun, dass man lieber das Urteil des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) zur Hauptverbands-Reform abwarten sollte. Der VfGH behandelt die Materie in der gerade laufenden Session, ein Urteil wird aber eher erst im Herbst erwartet. Für Achitz wäre es kontraproduktiv, jetzt einen oder zwei neue Geschäftsführer zu bestellen und wenig später werde dann die Konstruktion des Gremiums vom Höchstgericht für nicht zulässig befunden.

Der Antrag, die Geschäftsführer-Frage auch im heutigen Verwaltungsrat auszuklammern, sei jedenfalls von der VP-Fraktion gekommen. Grund sei gewesen, dass sich keine Mehrheit für irgendeine Variante abgezeichnet habe. Die FSG habe der Verschiebung zugestimmt, da ihr Kandidat Kurt Völkl heute nicht mehrheitsfähig gewesen wäre und man ohnehin lieber auf den VfGH-Entscheid warten wolle. Am liebsten wäre den Sozialdemokraten ohnehin eine Gesetzesänderung, wonach nur noch zwei Geschäftsführer nötig wären. Damit bräuchte man nicht weiter suchen, sind doch Sprecher Josef Kandlhofer (V) und Josef Probst (S) ohnehin im Amt.

Schwarz-Blau war hingegen zuletzt sogar für eine Aufstockung auf vier Personen eingetreten. Dem Vernehmen nach hatten sich ÖVP und Freiheitliche gestern Abend bereits darauf verständigt gehabt, dass die frühere FPÖ-Abgeordnete Beate Hartinger und der unabhängige EDV-Experte Volker Schörghofer neu in die Geschäftsführung einziehen sollen. Warum es dann heute trotzdem zu keinem Beschluss kam, ist derzeit Gegenstand von Spekulationen. Vermutet wird, dass die Nicht-Unterstützung der Freiheitlichen Bundesräte für die Pensionsreform Ausschlag gebend war.

Gleitsmann abwartend

Der Präsident des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger, Martin Gleitsmann (V), will sich vorerst nicht festlegen, zu welchem Zeitpunkt der Verwaltungsrat den oder die neuen Geschäftsführer auswählt. Es gebe immer neue Varianten und daher seien weitere Diskussionen vonnöten, erklärte er die Verschiebung der Entscheidung. Gerüchte, wonach das Nein der FPÖ-Bundesräte zur Pensionsreform Einfluss auf die Vertagung (und damit die vorläufige Nichtbestellung der Ex-FP-Abgeordneten Beate Hartinger) hatte, bestätigt Gleitsmann nicht: "Das kann man nicht so sagen."

Zu beachten ist für den Hauptverbands-Präsidenten nun auch noch das Urteil des Verfassungsgerichtshofs zur Strukturreform des Hauptverbands. Sollte dieses in nächster Zeit vorliegen, werde es im Zusammenhang mit der Nachfolge des dritten Geschäftsführers Erich Nischelbitzer sicher berücksichtigt. Klar sei aber, dass - sobald der Meinungsbildungs-Prozess abgeschlossen sei - umgehend eine entsprechende Verwaltungsrats-Sitzung einberufen werde. Das heißt, man müsse nicht unbedingt auf den nächsten planmäßigen Verwaltungsrat im September warten.

Der Hauptverband hat nun schon seit einigen Monaten nur noch Josef Kandlhofer und Josef Probst als Geschäftsführer. Das Dienstverhältnis mit Nischelbitzer wurde am 19. Februar aufgelöst, seitdem ist man auf der Suche. (APA)

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