Nach dem "Jein" der FP-Bundesräte zum Budgetbegleitgesetz wackelt der Eurofighterdeal

montage: derStandard.at
Wien - Die von neun freiheitlichen Bundesräten verursachte Verzögerung bei den Budgetbegleitgesetzen stellt neue Hürden für den Eurofighter- Kauf auf: Preis und Liefertermine sind nur bei einem Vertragsabschluss bis zum 1. Juli 2003 garantiert. Nun aber dürfte das für die Finanzierung der Eurofighter nötige Gesetz erst am 6. August in Kraft treten - eine frühere Unterschrift wäre unstatthaft.

Im Verteidigungsministerium spricht man von einer "neuen Situation", in der EADS-Zentrale wurde diese "zur Kenntnis genommen".

Zwar würden Materialbestellungen erst getätigt, wenn der Vertrag unterschrieben ist - welche Auswirkungen die Verzögerungspolitik hat, "da brüten unsere Fachleute gerade darüber", erklärt EADS- Sprecher Wolfdietrich Hoeveler dem Standard.

Im Verteidigungsministerium hofft man aber darauf, dass die Vertragsunterzeichnung einfach aufgeschoben werden kann - was der SPÖ recht ist: Dann läge nämlich wohl auch der Rechnungshofbericht zu dieser Beschaffung vor und würde ausführlich diskutiert. (DER STANDARD, Print-Ausgabe, 24.6.2003)