Düstere Aussichten für EU-Friedenseinsatz in Mazedonien

24. Juni 2003, 15:47
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Deutscher Diplomat: Gefahr ethnisch motivierter Unruhen wächst

Frankfurt/Wien - Auf die drohende Gefahr neuer Unruhen in Mazedonien (FYROM) hat der frühere deutsche Militärattache' in Skopje, Peter H. Matthiesen, in einem Beitrag für die "Frankfurter Rundschau" (Montag-Ausgabe) aufmerksam gemacht. Für den EU-Friedenseinsatz stellt er eine überaus negative Prognose: "Die Mehrheit der Bevölkerung sieht die internationale Gemeinschaft als hassenswerte Besatzer. Der Nationalstolz wird sich wie in anderen Ländern durchsetzen, denen Fremdbestimmung aufgezwungen wurde. Diese Entwicklung wird spätestens mit der Entscheidung über den Status Kosovos zum Konflikt führen."

NATO-Mission durch EU-Einsatz abgelöst

Der erste EU-Militäreinsatz (mit Beteiligung von zehn Österreichern) hat die vorherige NATO-Mission in Mazedonien abgelöst. Deren Aufgabe bestand im Einsammeln der Waffen der Rebellen der albanischen "Nationalen Befreiungsarmee" (UCK), nachdem eine Verfassungsänderung im Jahr 2001 für die rechtliche Besserstellung der albanischen Volksgruppe gesorgt hatte. "Die offizielle Lesart, das Land sei ruhig, erweist sich faktisch als falsch: Neben dem Kampf um die Führung innerhalb der organisierten Kriminalität haben sich im Norden und Westen des Landes kriminelle Banden einen rechtsfreien Raum geschaffen", konstatiert Matthiesen.

"Freipressung von rechtskräftig Verurteilten durch Straßenblockaden sind an der Tagesordnung. Die durch den UN-Verwalter im Kosovo, Michael Steiner, als Terrororganisation verbotene albanische AKSh (Armate Kombetare Shqiptare) sucht Schutz und Einfluss in Mazedonien. Weder die (Kosovo-Schutztruppe) KFOR noch die mazedonischen Grenzposten können das verhindern."

Hass zwischen den Ethnien könnte sich gewaltsam entladen

"Die Mazedonier verarmen durch die von der Weltbank erzwungenen Steuererhöhungen. Bei einer Arbeitslosigkeit von offiziell 32 Prozent wächst das Potenzial der Unzufriedenen. Mit vorsichtig geschätzt 500.000 Waffen aller Art im Land erhöht sich das Risiko, dass sich der offene Hass zwischen den Ethnien gewaltsam entlädt. Im August 2001 akzeptierten die Anführer der slawischen Parteien unter dem Druck der Staatengemeinschaft im Friedensplan von Ohrid weitere Minderheitenrechte für die Albaner. Die Verfassung wurde geändert - für die slawischen Mazedonier ein Diktat. Seitdem gibt es in der Bevölkerung das Gefühl des 'Halbprotektorats'. Der Staat ist offiziell zwar souverän, aber Entscheidungen trifft die internationale Gemeinschaft mit Beratern in allen Ministerien und fordert Ergebnisse."

Wunsch nach "ethnisch reinen" Teilstaaten

"Über allem steht die Unverletzlichkeit der Grenzen auf dem Balkan. Erfolge sind Mangelware. Erzwungene Grundsätze vermindern Stolz und Hass nicht." Die Opposition rufe nach der Gründung "ethnisch reiner" Teilstaaten und spreche damit vielen Bürgern aus der Seele, die nicht mit der jeweils anderen Ethnie leben wollten. Die Zeit zu verantwortlichem Handeln der Staatengemeinschaft sieht der deutsche Diplomat für Mazedonien "fast abgelaufen". "Lehren hätten seit Bosnien gezogen werden können, doch es fehlt bis heute am politischen Willen. Die Europäische Union versucht, durch Implementierung westlicher Standards in der Innen- und Sicherheitspolitik Frieden herzustellen, lässt aber die zentrale Frage nach dem künftigen Status der Staaten der Region und Kosovos offen." (APA)

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