Viele Versprechen fürs Volk

5. Juli 2012, 18:26
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Auch die SPÖ kann sich nun vorstellen, ab einer gewissen Anzahl an Unterstützern verpflichtende Volksabstimmungen abzuhalten - doch mit einer großen Demokratiereform haben es die Parteien offenbar gar nicht so eilig

Geht es nach der ÖVP, könnten Wehrpflichtgegner bald mit Plebisziten gegen den Präsenzdienst vorgehen - allerdings müssten sie gleich dreimal ihre Unterstützung dafür glaubhaft machen. Zuerst, indem sie mit ihrer Unterschrift nach einem Volksbegehren gegen die Wehrpflicht verlangen - rund 8000 Unterstützungserklärungen sollten so zusammenkommen. Als Nächstes hätten die Wehrpflichtverweigerer das Volksbegehren selbst zu unterzeichnen - ab 650.000 Gleichgesinnten käme es dann zum dritten und letzten Akt: zu einer Volksabstimmung. Und erst da würde sich zeigen, ob die Mehrheit der Österreicher tatsächlich gegen den Pflichtdienst an der Waffe votiert.

Am Donnerstagnachmittag kreiste ein koalitionärer Arbeitskreis erstmals darüber, wie viel mehr direkte Demokratie dem Volk künftig eingeräumt werden soll. Zwar versichern alle fünf Parlamentsparteien seit Monaten, dass ihre Instrumente ruhig öfter zum Einsatz kommen sollen, um der allgemeinen Politikverdrossenheit entgegenzuwirken. Zwischen SPÖ und ÖVP ist zuletzt aber ein Streit darüber ausgebrochen, ob Volksbegehren ab einer gewissen Unterstützeranzahl in einer Volksabstimmung münden sollen, deren Ergebnis dann rechtlich bindend wäre. Die Schwarzen sind ab 650.000 Unterstützern dafür, die Roten sahen in einem erstem Papier erst gar keinen solchen Automatismus vor - was die ÖVP sehr erzürnte.

Einig bei Überschriften

Nach mehreren Stunden Beratung stand fest: Auch die SPÖ ist nun für verpflichtende Volksabstimmungen ab einer gewissen Zahl an Unterstützern. Der Richtwert liege bei etwa zehn Prozent der Wahlberechtigten. Bei "den Überschriften" sei man sich schon einig, versicherten die Verhandler, Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ). Ob sich dazu eine gemeinsame Gesetzesvorlage bis zum Jahresende ausgeht, ließ die SPÖ aber offen.

Noch weniger Eile hat offenbar die parlamentarische Arbeitsgruppe der Parteien, die sich mit den versprochenen Änderungen des Wahlrechts befasst - deren Mitglieder treten erst im Herbst wieder zusammen. Einigkeit herrschte vor der Sommerpause immerhin darüber, dass das Wahlrecht in naher Zukunft nicht grundlegend zu verändern werden braucht, deswegen werde am derzeitigen Verhältniswahlrecht nicht gerüttelt.

Geprüft werden soll allerdings, wie man eine Änderung bei den Regionalwahlkreisen umsetzen und das Persönlichkeitswahlrecht stärken könne - ebenfalls, um die steigende Politikverdrossenheit einzudämmen. Entsprechende Modelle der Parteien sollen Experten des Innenministeriums über den Sommer durchrechnen.

Bloß: An Robert Stein, Leiter der Wahlbehörde im Ressort, sind von den Klubs bisher keinerlei Fragenkataloge übermittelt worden. "Wir befassen uns gern mit den Vorschlägen", sagt Stein, "allerdings bedeutet es einen gewissen Aufwand, herauszufinden, wie sich diese jeweils auf die Wahlarithmetik auswirken könnten."

Der ÖVP etwa schwebt vor, dass künftig 100 der 183 Abgeordneten direkt gewählt werden, damit jede Region im Wahlkreis vertreten ist. Die Grünen wiederum sorgen sich, dass bei einem neuen Wahlkreis- und Vorzugsstimmensystem der Frauenanteil in der Politik sinken könnte. Dafür wären sie einem "Superwahlsonntag" nicht abgeneigt. Die Stärkung des Vorzugsstimmensystems und Änderung der Regionalwahlkreise kann sich auch die FPÖ vorstellen. Eines sei jetzt schon klar, sagt FPÖ-Abgeordneter Peter Fichtenbauer, der für seine Partei in der Arbeitsgruppe sitzt: Eine "radikale Neuordnung" müsse niemand fürchten. "Es ist eigentlich eine ziemlich willkürliche Diskussion, weil ja von vorneherein zwei Modelle ausgeschlossen worden sind: eine Veränderung des Proportionalwahlrechtes und das Mehrheitswahlrecht." Daraus folgert Fichtenbauer: "So, und was bleibt dann?"

Bezüglich neuer Wahlkreise glaubt der FPÖ-Politiker, dass man auf das Endergebnis der Registerzählung aus dem Jahr 2011 warten werde. Das dauert aber: Denn erst Mitte 2013 wird die Statistik Austria diese Daten veröffentlichen. Wie jetzt grundsätzlich der Stand der Gespräche sei? "Es gibt noch keinen", gibt Fichtenbauer zu.

Vor alledem müsste außerdem noch eine Frage dringend geklärt werden: Wie viele Parlamentarier sollen künftig überhaupt im Hohen Haus sitzen? Denn im Zuge ihres Sparpakets hat die Koalition unmissverständlich klargemacht, dass der Nationalrat und der Bundesrat ab der kommenden Legislaturperiode "um rund zehn Prozent" schrumpfen sollen. Also von 183 auf 165 Abgeordnete und von 62 auf 56 Bundesräte - was bei den Mandataren parteienübergreifend freilich auf wenig Begeisterung stößt. Um den Nationalrat zu verkleinern, würde zwar eine einfache Mehrheit genügen, anders ist das aber beim Bundesrat, für dessen Abschlackung die Regierung eine Zweidrittelmehrheit und damit die Zustimmung von einer Oppositionspartei benötigt.

Die Initiatoren des Demokratievolksbegehrens wollen den Bundesrat jedenfalls ersatzlos streichen. Die Mehrheit der Landtage soll künftig Bundesgesetze beeinspruchen können, erklärt Wolfgang Radlegger, Proponent von "MeinOE". Den Nationalrat zu verkleinern lehnt er aber als "weitere Schwächung des Parlaments ab".

Den Reformeifer der Parlamentarier beobachtet Radlegger mit einer großen Portion Skepsis: "Ich habe den Eindruck, dass das weitgehend von taktischen Spielereien geprägt ist - ob beim Wahlrecht oder bei der direkten Demokratie", sagt er. Auch für "MeinOE" heißt es aber, jetzt auf den Herbst zu warten: Denn da steht dann auch das Volksbegehren an. (nw/pm, DER STANDARD, 6.7.2012)

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    Im September wird weiterverhandelt.

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