UVP bei Schiefergasförderung nun verpflichtend

5. Juli 2012, 06:56
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Berlakovich setzte Novelle der Umweltverträglichkeitsprüfung durch

Wien - Der Nationalrat hat zum Abschluss seiner mehr als 15-stündigen Debatte in der Nacht auf Donnerstag mit Koalitionsmehrheit eine UVP-Novelle beschlossen. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) erwartet sich von der Novelle schnellere und einfachere Verfahren unter Einhaltung hoher Umweltstandards. Wohl interessantester Punkt ist, dass bei der Förderung von Schiefergas verpflichtend eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist, das auch schon bei Probebohrungen.

Zuletzt war das Schiefergas wegen eines möglichen Vorkommens in Weinviertel ins Gespräch gekommen. Nach Protesten der Bevölkerung stornierte die OMV zumindest fürs erste Überlegungen, ein entsprechendes Förderprojekt zu starten. ÖVP-Mandatar Hermann Schultes ärgerte sich am Mittwoch im Plenum darüber, dass der Energiekonzern das Thema "dilettantisch aufbereitet" habe.

Freiwillige UVP nun möglich

Ebenfalls geschaffen wurde mit dem heutigen Beschluss die Möglichkeit einer freiwilligen UVP, durch die man sich ein Vorprüfungsverfahren und somit Zeit erspart. Ermöglicht wird zudem ein Überprüfungsantrag bzw. eine Beschwerde für anerkannte Umweltorganisationen bei negativen UVP-Feststellungsentscheidungen.

Besonders zugesetzt hatte die lange Debatte offenbar den Grünen. Bei den letzten Abstimmungen - just zu den Umweltthemen - waren gerade noch drei Mandatare der Grünen im Plenarsaal anwesend, was spöttische Zwischenrufe wie "Sind die Grünen ausgezogen?" zur Folge hatte. Die anderen Fraktionen hatten allesamt mehrheitlich die letztlich mehr als 15,5 Stunden dauernde - durch mehr als zehn namentliche Abstimmungen und das Verlesen des Sitzungsprotokolls stark in die Länge gezogene - Sitzung durchgehalten. (APA, 5.7.2012)

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