Keine Vielfalt auf Österreichs Politbühnen

3. Juli 2012, 22:37
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Leute mit Migrationshintergrund sind deutlich unterrepräsentiert - Auf Landes- und Bundesebene nur 2,3 Prozent der Abgeordneten

Eine Nationalratsabgeordnete, drei Bundesräte und 13 Landtagsabgeordnete. Derzeit haben nur 17 Politiker auf Landes- oder Bundesebene einen Migrationshintergrund. Das sind gerade einmal 2,3 Prozent aller Volksvertreter, wie Zarko Radulovic vorrechnet. Radulovic ist Leiter der "Medien-Servicestelle Neue ÖsterreicherInnen" (MSNÖ), die vor rund einem Jahr gegründet wurde. Die Zahlen wurden vor sechs Monaten erhoben.

Auch wenn es auf Bezirksebene und in den Jugendorganisationen der Parteien anders aussieht, Österreichs Politbühnen sind noch lange kein Spiegelbild der Gesamtbevölkerung, wo 25 Prozent der Menschen über migrantische Wurzeln verfügen, so das Fazit einer Veranstaltung, die am Montag im Haus der Europäischen Union in Wien stattfand. Das Thema: "Karrierechancen in der Politik", organisiert von "Networking Youth Career" in Zusammenarbeit mit "JEF".

Von den 17 im Parlament, Bundesrat oder den Landtagen vertretenen Politikern mit Migrationshintergrund befinden sich die meisten in den Reihen der Grünen, nämlich acht. Die SPÖ kommt auf sieben, ÖVP und FPÖ haben jeweils einen. Und das BZÖ? Fehlanzeige.

Kurz will Persönlichkeitswahlrecht

Ein Zustand, den auch Sebastian Kurz, Integrationsstaatssekretär der ÖVP, ändern möchte. Leute mit Migrationshintergrund sollten von den Parteien nicht nur vor einer Wahl als Stimmenmagneten für eine gewisse Klientel geholt werden, fordert Kurz, sondern eine langfristige Perspektive haben. Viele würden auf den Wahllisten weit hinten gereiht, wo sie keine Chance auf den Einzug in den Nationalrat oder den Landtag hätten. Die Erstellung der Listenplätze sei nicht transparent, deswegen wünscht sich Kurz eine Änderung des Wahlrechts. Ein personenbezogenes System würde jene, die einen Persönlichkeitswahlkampf führen und viele Vorzugsstimmen generieren, bevorzugen. Sie sollten ab einer gewissen Anzahl an Vorzugsstimmen den Sprung schaffen. "Dann hätten wir viel mehr Leute mit Migrationshintergrund im Landtag."

Konkurrenzkampf um vordere Plätze

"Migrant sein ist noch kein Programm", sagt Alev Korun, Nationalratsabgeordnete der Grünen und einzige Mandatarin mit Migrationshintergrund im Parlament. Sie hofft: "Irgendwann wird es völlig wurscht sein, welchen Hintergrund man hat." Nicht woher man kommt, sondern wer man ist, sollte das entscheidende Kriterium sein. In Parteien, egal ob klein oder groß, gebe es einen harten Konkurrenzkampf um die vorderen Listenplätze. Ohne Netzwerke habe man so gut wie keine Chance. Korun ortet quer durch alle Parteien jede Menge Lippenbekenntnisse und Missbrauch. Nach dem Motto: für Stimmenmaximierung gut genug, für ein Mandat zu schlecht.

Korun, gebürtige Türkin, wollte eigentlich nie Politikerin werden, wie sie erzählt. Politisiert wurde sie durch den Militärputsch in der Türkei im Jahr 1980. Und mit 19 Jahren, als sie für das Studium nach Österreich zog. Diskriminierung am eigenen Leibe nach einer "furchtbaren Begegnung mit der Fremdenpolizei" habe sie für Politik und den Umgang mit Minderheiten sensibilisiert. "Es hat mir die Augen geöffnet, dass Menschen ungleich behandelt werden." Dass sie manchmal als "Quotenmigrantin" der Grünen diskreditiert werde, ärgere sie zwar, man müsse aber spielerisch damit umgehen, so Korun: "Sonst wird man in ein Rechtfertigungseck gedrängt." Sie appelliert an Journalisten, solche Schubladisierungen zu unterlassen.

Yilmaz: "In Schublade gesteckt"

Ähnliches berichtet auch Nurten Yilmaz, die für die SPÖ im Wiener Gemeinderat sitzt. Kopftuch, Islam, Integration und Türkei. Das sind die Debatten, auf die sich Yilmaz reduziert fühlt. In ihrer Partei ist sie beispielsweise auch für Konsumentenschutz zuständig. Zu diesem Themenspektrum werde sie von Journalisten so gut wie nie interviewt, bedauert sie: "Man wird sehr schnell in eine Schublade gesteckt." Ob in Österreich oder in der Türkei, Yilmaz wollte immer schon in die Politik. "In der Türkei wäre ich aber vielleicht mit 18 Jahren im Gefängnis gelandet." Eine Karriere in der Politik planen geht nicht. "Man muss einfach etwas mitbringen, um aufzufallen." Beginnend in Vorfeldorganisationen bis hin zur Bezirksebene, wo man dann eventuell für höhere Weihen rekrutiert werde.

Über Umwege ist Efgani Dönmez, Bundesrat der Grünen, in der Politik gekommen. Prägend sei der Zivildienst gewesen, wo er für Flüchtlingsbetreuung zuständig war. Und: "Man muss auch die richtigen Leute kennen", sagt Dönmez, "das ist nun einmal so in Österreich". Neben Engagement und Wissen brauche man auch Netzwerke. Sein Credo: "Das Umfeld, in dem man lebt, mitgestalten." Die ideologische Heimat hat er bei den Grünen gefunden. Für Einsteiger seien hier die Hürden nicht so groß wie in anderen Parteien.

"Als Migrationskind ist man automatisch politisch"

Peko Baxant ist mit sieben Jahren aus der damaligen Tschechoslowakei nach Österreich gekommen. "Als Migrationskind ist man automatisch politisch", sagt Baxant, einst Musiker und NGO-Aktivist, jetzt für die SPÖ im Wiener Landtag. Der Anlass, eine Karriere in der Politik anzustreben, war das Jahr 2000, als die ÖVP die FPÖ in die Regierung holte. "Dank Jörg Haider bin ich jetzt in der Politik." Vor kurzem avancierte er vom langjährigen Jugendkoordinator der SPÖ zum Kampagnenmanager der Sozialdemokratischen Wirtschaft. Karrierevorteile habe er durch seinen Migrationshintergrund nicht gehabt. "Es würde mir auf die Nerven gehen, wenn mich meine Partei zwingen würde, mich ausschließlich mit Integrationsthemen zu beschäftigen." In dem Bereich gebe es größere Experten. 

Wer in der Politik Fuß fassen möchte, dem empfiehlt er jede Menge Sitzfleisch und viel Stehvermögen. Bis man sich vom ehrenamtlichen Engagement in einen bezahlten Politjob hochgearbeitet habe, brauche man einen langen Atem. Und viel Zeit: "Ich habe das neben dem Job, neben dem Studium gemacht." Des Geldes wegen sollte man es nicht tun, denn: "Reich wird man nicht." In Relation zur Arbeitszeit. (om, derStandard.at, 3.7.2012)

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    Über "Karriere in der Politik" diskutierten u.a: V.l.n.r: Yilmaz Gülum (Moderator und daStandard.at-Redakteur), Alev Korun (Grüne), Efgani Dönmez (Grüne), Nurten Yilmaz (SPÖ) und Peko Baxant (SPÖ).

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