Brüssel/Straßburg - Die EU-Kommission will das Geldanlegen künftig sicherer machen. Wer sein Erspartes in eine Lebensversicherung oder einen Investmentfonds steckt, soll besser informiert und geschützt werden. Entsprechende Vorschläge hat EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier am Dienstag in Straßburg präsentiert.

Wenn ein Kunde eine Versicherung abschließt, soll er künftig die Provision des Vertreters erfahren - um dessen Abhängigkeiten zu erkennen. Vertraut ein Anleger sein Geld einem Investmentfonds an, soll sicher sein, dass verlorene Anlagen ersetzt werden. Nach deutschem Vorbild sollen zudem in der gesamten EU komplizierte Anlageprodukte nur noch mit übersichtlichen Merkblättern ("Beipackzettel") verkauft werden.

Die EU zieht damit die Konsequenzen aus der Finanzkrise und aus Skandalen wie um den US-amerikanischen Milliardenbetrüger Bernard Madoff. "Viele Kleinsparer waren unverständlichen Sparprodukten ausgesetzt, die teilweise nichts taugten", kritisierte Kommissar Barnier. "Am Schluss war das Sparergeld verschwunden." Man müsse das Vertrauen der Sparer in die Finanzbranche wiederherstellen.

Den Vorschlägen müssen EU-Parlament und Ministerrat noch zustimmen. In Kraft treten könnten die Entwürfe laut EU-Kommission daher erst 2014 oder 2015.

Provisionen offenlegen

Versicherungsvertreter müssten demnach künftig ihre Provision offenlegen. Barnier sagte, wer mit einer Lebensversicherung für die Rente vorsorgt, könne auf diese Weise mögliche Interessenskonflikte des Vertreters entdecken. So sei klar, ob der Vermittler ein Honorar direkt vom Kunden erhält oder ob er eine Provision kassiert, die im Versicherungsbeitrag enthalten ist. Dies gelte für Verträge, die ein Kunde direkt beim Unternehmen abschließe sowie für solche, die er bei einem Vermittler unterzeichne. Die Regeln sollen zunächst nur für Lebensversicherungen gelten, nach 5 Jahren auch für andere Policen.

Für die mehr als 250 000 deutschen Versicherungsvermittler käme dies einer Revolution gleich. Bisher mussten sie nur auf Nachfrage ihre Provision aufdecken. Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) lehnt diese Pflicht ab. Sie helfe dem Kunden bei der Beurteilung eines Versicherungsprodukts nicht weiter, so der Verband. Entscheidend seien die Gesamtkosten. Die deutsche Regierung steht dem Vorhaben aber positiv gegenüber: Verbraucherschutzministerin Ilse Aigner (CSU) setzt sich für mehr Transparenz bei Provisionen und Kosten ein.

Als Lehre aus zahlreichen Betrugsskandalen will Brüssel die Regeln für Investmentfonds verschärfen. So sollen als Treuhänder nur noch Kreditinstitute und Investitionsgesellschaften, die sich der Aufsicht unterstellen und ausreichend Kapital haben, agieren dürfen. Verlorene Anlagen sollen so rasch wie möglich mit Anlagen von gleichem Wert ersetzt werden. Die Manager dürften durch ihre Gehaltsstrukturen nicht zu übergroßen Risiken verleitet werden. Klagen gegen betrügerische Verluste werden erleichtert.

Die EU-Kommission will zudem die Merkblätter für komplizierte Finanzprodukte für Kleinanleger in der ganzen EU verbindlich vorschreiben. Solche Blätter sollen kurz und verständlich über Kosten, Ertrag und Risiko des Produkts aufklären. "Wer etwas kaufen will, muss das Produkt und das Risiko auch verstehen", sagte Barnier. (APA, 4.7.2012)