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Die griechische Polizei steht in der Kritik.

Foto: EPA/Pantzartzi

Athen - Die griechische Polizei wendet gegen Demonstranten routinemäßig exzessive Gewalt an. Dies habe sich bei den Massenprotesten gegen die Sparprogramme der Regierung gezeigt, hält die Menschenrechts- und Gefangenenhilfe-Organisation Amnesty International (AI) in einem am Dienstag in Athen vorgelegten Bericht fest. Insbesondere stört Amnesty die Straflosigkeit der fehlbaren Gesetzeshüter. Die Opfer hätten meist keine Chance, entschädigt zu werden oder Wiedergutmachung zu bekommen.

Obwohl die letzt- und diesjährigen Proteste gegen die Sparmaßnahmen großteils friedlich verlaufen seien, sei die Polizei Berichten von Betroffenen zufolge oft auf brutale Weise eingeschritten. Unter anderem hätten die griechischen Ordnungskräfte chemische Reizstoffe und Blend-Schockgranaten eingesetzt, die internationale Normen verletzen, erklärt die Menschenrechtsorganisation. Demonstranten, die inhaftiert wurden, hätten keinen Zugang zu Ärzten oder Anwälten erhalten.

Oft seien auch Angehörige von Minderheiten oder anderer verletzlicher Gruppen wie Asylsuchende, Migranten oder Roma misshandelt worden. Die griechischen Behörden hätten solche Vorkommnisse bisher zwar offiziell bestätigt, sie jedoch zumeist als Einzelfälle abgetan. Grund für die Straflosigkeit von Polizeikräften seien die "systemimmanenten Probleme" in der Untersuchung, Verfolgung und Bestrafung von Menschenrechtsverletzungen. Amnesty führt zwei Beispiele an: Der Journalist Manolis Kypreos erlitt bei einem Polizei-Einsatz einen totalen Gehörverlust, was das Ende seiner beruflichen Karriere bedeutete. Yiannis Kafkas sei nach heftigen Knüppelschlägen der Polizei auf seinen Kopf fast gestorben. Die beiden warteten rund ein Jahr nach den zugefügten Verletzungen noch immer auf rechtliche Entschädigung. (APA, 3.7.2012)