NS-Wiederbetätigung: "Sie können den Prozess von draußen verfolgen"

2. Juli 2012, 18:17
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Reizklima im Gerichtssaal bei Prozess in Graz: Dem Richter platzt der Kragen

Graz - Da sitzen sie wieder, die zehn rechten Recken, aufgefädelt auf der Anklagebank: die mutmaßlichen Rädelsführer im schwarzen Anzug, Krawatte, streng gescheitelt. Der Rest unscheinbar. Darunter auch - so hält die Grazer Staatsanwaltschaft fest - der "User Volkssturm". Eine Ermittlerin präzisierte am Montag bei der Wiederaufnahme des Grazer NS-Wiederbetätigungsprozesses, der einige Wochen pausiert hatte, wie sie auf die Spur des Angeklagten gekommen sei, der sich im Internet wiederbetätigt habe.

"Volkssturm" sei auf einer einschlägig bekannten Homepage unterwegs gewesen, auf der die Justiz exakt 260 strafbare Delikte nach dem Verbotsgesetz entdeckt habe. "Volkssturm" sei für einige davon - etwa "Heil Hitler"-Parolen - verantwortlich gewesen. Doch der dafür infrage kommende Angeklagte will es nicht gewesen sein. Die Ermittler hatten E-Mail-Adresse und Telefonnummer eruiert, übers zentrale Melderegister auch die Adresse plus Geburtsdatum ausfindig gemacht. Bei einer Hausdurchsuchung wurde zudem einschlägiges Material beschlagnahmt. All die Daten seien dem Angeklagten zuordenbar.

Aber der Angeklagte mit turnbefreiter Statur blafft das Gericht an, sie sollen ihm das erst mal beweisen. Ein Internet-Sachverständiger solle das prüfen, denn das mit der IP-Adresse sei alles anders als geklärt. Es könne ja sein, dass ihm jemand einen Strick drehen wolle. Richter Raimund Frei spitzt die Ohren: "Strick drehen? Wer will ihnen etwas anhängen? Nennen sie jemanden, wir werden ihn vorladen." Der Angeklagte: "Den kenn ich leider nicht." Er murmelt dann etwas von Zweifel an einem fairen Verfahren, worauf dem Vorsitzenden wieder einmal der Kragen platzt: "Sie können den Prozess auch von draußen verfolgen, wenn sie das Gericht missachten." Dieselbe Empfehlung richtet der Vorsitzende wenig später auch an einen der Anwälte.

Zum Reizklima im Gerichtssaal trägt auch der ideologische Kopf der rechten Runde, der einschlägig vorbestrafte Oststeirer Franz Radl, bei, der sich als politisches Systemopfer geriert und mit abschätzig-blasiertem Gestus versucht, ihn belastende Ermittler aus der Reserve zu locken, was ihm Richter Frei aber stets kompromisslos abdreht.

Der Prozess wird am Dienstag fortgesetzt. (Walter Müller, DER STANDARD, 3.7.2012)

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