Innenminister Merabischwili zum Regierungschef ernannt

30. Juni 2012, 22:35
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Amt wird ab kommendem Jahr nach Verfassungsänderung aufgewertet

Tiflis - Der einflussreiche georgische Innenminister Wano Merabischwili ist überraschend zum neuen Regierungschef ernannt worden. Präsident Michail Saakaschwili würdigte Merabischwili bei der Bekanntgabe der Ernennung am Samstag in einer Fernsehansprache für seine Erfolge im Kampf gegen Kriminalität und Korruption.

Merabischwili kündigte an, er wolle die Bevölkerung stärker an der Modernisierung und Entwicklung Georgiens teilhaben lassen. Merabischwili löst den Technokraten Nika Gilauri ab, der sich laut Saakaschwili künftig bemühen soll, ausländische Investoren nach Georgien zu holen.

Die Ernennung erfolgte wenige Monate vor der im Herbst anstehenden Parlamentswahl. Im kommenden Jahr findet zudem die Präsidentschaftswahl statt, zu der Saakaschwili nach zwei Amtszeiten nicht mehr antreten darf.

Iwano, genannt Wano, Merabischwili amtierte seit 2004 als Innenminister und zählt zu den einflussreichsten Politikern der früheren Sowjetrepublik. Wegen einer Verfassungsänderung werden die Machtbefugnisse des Staatspräsidenten ab dem kommenden Jahr eingeschränkt, wodurch dem Regierungschef eine wichtigere Rolle zukommt als bisher. (APA/Reuters, 30.6.2012)

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