Mongolei: Regierungspartei erleidet Wahldebakel

29. Juni 2012, 14:42
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Wahlkommission spricht von großen Gewinnen für die oppositionellen Demokraten

Ulan Bator - Aus der Parlamentswahl in der Mongolei ist die oppositionelle Demokratische Partei (DP) voraussichtlich als stärkste Partei hervorgegangen. Die zuletzt regierende Volkspartei (MVP) von Ministerpräsident Sukhbaatar Batbold ist der große Verlierer, wie erste Hochrechnungen der laufenden Auszählung der Stimmen am Freitag zeigten. Einen Überraschungserfolg verbuchte die Revolutionäre Volkspartei (MRVP), die sich von der Volkspartei abgespalten hatte. Mit nur 65 Prozent war die Wahlbeteiligung unerwartet niedrig. Beobachter sahen darin ein Zeichen der Unzufriedenheit mit den Parteien.

Die großen Parteien lieferten sich ein Tauziehen um die Auszählung der Stimmen, was die Bekanntgabe der Ergebnisse massiv verzögerte. Die Wahlverlierer von der Volkspartei beklagten Probleme mit den eigens angeschafften elektronische Stimmzählmaschinen und forderten Nachzählungen von Hand. Im Mittelpunkt des Wahlkampfes hatten der gerechte Umgang mit den Einnahmen aus den reichen Bodenschätzen des Landes gestanden, die mit ausländischer Hilfe gefördert werden.

Nach der Auszählung von rund zwei Drittel der Stimmen lagen die Demokraten mit rund 32 Prozent der Stimmen vorn, wie erste Hochrechnungen ergaben. Die regierende Volkspartei (MVP) kam demnach auf 28 Prozent und die davon abgespaltene Revolutionäre Volkspartei (MRVP) auf 20 Prozent. Da 48 der 76 Sitze im Parlament über Direktmandaten vergeben werden, ergab sich keine absolute Mehrheit. Die Demokraten könnten möglicherweise mit 32 Sitzen rechnen und die MVP mit 26 oder 27 Sitzen. Die MRVP dürfte aber nur auf acht oder neun Abgeordnete kommen, weil sie nicht so viele Direktmandate erzielte.

Von den kleinen Parteien könnte es die Gruppierung Bürgerwille/Grüne mit ein oder zwei Abgeordneten erneut ins Parlament geschafft haben. Sie blieb jedoch weit hinter den Erwartungen zurück und wird die Fünf-Prozent-Hürde wohl nur knapp schaffen. Beobachter halten jetzt eine Neuauflage der großen Koalition der Demokraten mit der Volkspartei für möglich - diesmal aber unter Führung der Demokratischen Partei, der auch Präsident Tsakhia Elbegdorj nahe steht. Die Demokraten waren im Jänner aus der Koalition ausgeschert, um ihr Profil für die Wahl zu schärfen.

Im Vorfeld der Wahl war auch über eine Koalition zwischen den Demokraten und der MRVP spekuliert worden. Die beiden Parteien verfolgen zwar eine völlig unterschiedliche Politik - die DP ist wirtschaftsorientiert und liberal ausgerichtet, die MRVP steht hingegen stark links. Mehrere Kandidaten der MVRP haben jedoch aus früheren Zeiten ein Naheverhältnis zur den Demokraten, so dass sich die Möglichkeit einer Koalition auf persönlicher Ebene entscheiden könnte.

Auch nach Bekanntgabe der Endergebnisse der Wahl könnte sich die Regierungsbildung hinziehen. Ein langes Tauziehen würde der Mongolei aber wirtschaftlich schaden. Ausländische Investoren, die wichtig für die Entwicklung der reichen Rohstoffvorkommen des Landes sind, haben in der Vergangenheit nervös auf politische Unsicherheiten reagiert. Vor vier Jahren war es nach Vorwürfen wegen Wahlfälschung auch zu schweren Ausschreitungen gekommen. Fünf Menschen kamen damals ums Leben.

(APA, 29.6.2012)

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