Sozialist Dacic mit Regierungsbildung beauftragt

28. Juni 2012, 15:38
5 Postings

Partei von Ex-Präsident Tadic geht in Opposition - Belgrader Regierungspartner mit teils belastender Vergangenheit

Belgrad - Der serbische Präsident Tomislav Nikolic hat den Chef der Sozialistischen Partei Serbiens (SPS), Ivica Dacic, mit der Regierungsbildung beauftragt. Seine Koalition wird aller Voraussicht nach aus den Sozialisten, der Nikolic nahestehenden Fortschrittspartei (SNS) und der kleineren Partei "Vereinigte Regionen Serbiens" (URS) bestehen. Auf der Strecke bleibt die bisher regierende Demokratische Partei (DS) von Ex-Präsident Boris Tadic, die nach zwölf Jahren an der Regierung in Opposition geht.

Die neue Regierungskoalition wird im Westen aufmerksam beobachtet. Dacic war in den 90-er Jahren unter dem Belgrader Machthaber Slobodan Milosevic Sprecher der Sozialisten, die jedoch zuletzt dem Nationalismus abgeschworen haben und auf einen europäischen Kurs eingeschwenkt sind. Seine Gegner nennen Dacic gelegentlich abfällig "kleiner Slobo".

Die Fortschrittspartei, die bis vor kurzem von Nikolic geführt wurde, ist aus der Radikalen Partei (SRS) des in Den Haag wegen Kriegsverbrechen im ehemaligen Jugoslawien angeklagten Ultranationalisten Vojislav Seselj hervorgegangen. Nikolic legte sein Parteiamt nach dem Sieg bei der Präsidentenwahl am 20. Mai nieder. Die SNS wird derzeit interimistisch von Aleksandar Vucic geleitet.

"Es wird keine Rückkehr in die 1990-er Jahre geben", versicherte Dacic am Donnerstag nach dem Treffen mit dem Präsidenten. Er sei an der Gegenwart und der Zukunft Serbiens interessiert. Er werde ein proserbischer Ministerpräsident sein, versicherte der Sozialistenchef in Anspielung auf die in Serbien übliche Aufteilung der Parteien in proeuropäische und jene, die nicht als europäisch gelten.

Die Führung der Sozialisten beschloss vergangene Nacht, dass Dacic das SNS-Angebot zur Regierungsbildung annehmen soll. Zuvor waren Gespräche über die Regierungsbildung mit den Demokraten, dem bisherigen Koalitionspartner, geführt worden.

Dacic hatte nach der Parlamentswahl am 6. Mai, als seine Partei und ihre Bündnispartner ihre Mandate im Parlament fast verdoppelt hatten, den Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten erhoben. Im Bündnis mit den Demokraten konnte er nicht damit rechnen, da Tadic der klare Kandidat für das Amt des Ministerpräsidenten war.

Westliche Diplomaten konzedieren Dacic "Handschlags-Qualität". Dacic lässt immer wieder mit ungewöhnlichen Ideen aufhorchen, die er später oft relativiert. So setzte er sich für die Teilung der einstigen südserbischen Provinz Kosovo zwischen Serbien und Albanien ein. Im vergangenen Jahr dachte er laut darüber nach, dass man Russland auf serbischem Gebiet Militärstützpunkte einräumen könnte. Er betont aber stets, sein Ziel sei der Beitritt Serbiens zur EU. (APA, 28.6.2012)

Share if you care.