Jetzt fleckenlose Sauberkeit dank "Transparenzpaket"?

Kommentar der anderen27. Juni 2012, 23:01
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SPÖ, ÖVP und Grüne haben ein passables Transparenzgesetz auf den Weg gebracht - Fraktionsförderungen bleiben aber von der neuen Durchsichtigkeit verschont

Bezirks- und Gemeindefraktionen hatten sich schon gefreut. Zuerst schien es, als würde auf dieser Ebene alles beim Alten bleiben. Die im Gesetz geforderte Durchrechnung einer Spende in der Höhe von 3500 Euro sollte es auf den untersten Ebenen so nicht geben. Schön wäre das gewesen, viele kreative Lösungen wären denkbar gewesen. Vom Bürgermeister über die Gemeindefraktion hätte man ganz locker bis zu 3490 Euro jährlich verteilen können. Bei österreichweit 2400 Gemeinden über eine Legislaturperiode von fünf Jahren wären am Ende schöne Summen und viele freudige Gesichter herausgekommen.

Hinter der letzten Korrektur dürfte auch weniger die Einsicht bei den roten und schwarzen Verhandlungsführern stecken, sondern vielmehr die Hellhörigkeit einiger Weniger. Und: Rot und Schwarz brauchen schleunigst eine Imagekorrektur, die ÖVP scheinbar dringender als die SPÖ.

Das via Plakatkampagne verordnete saubere Image der Volkspartei verleiht den schwarzen Schäfchen leider noch keinen Heiligenschein. Zumal schwarze Politiker und deren Gefolgsleute leider bis heute den parlamentarischen Untersuchungsausschuss dominieren. Also mussten jetzt Erfolge her und zwar schnell, man hat sich also angestrengt.

Freilich, kleine Lücken bleiben: Anonyme Spenden sind bis zu 1000 Euro möglich, Spenden in bar bis zu 2500 Euro erlaubt. Um eine stärkere Kontrolle kommen Bezirksorganisationen aber künftig nicht mehr herum.

Doch die wirklich großen Brocken, the big money, scheint in den zukünftigen Rechenschaftsberichten nicht auf. Und an diesem Punkt ist auch schon wieder Schluss mit der Offenheit und den von Michael Spindelegger versprochenen Konsequenzen. An dieser Stelle hört das Sauberkeitsimage wieder auf, und die altbewährte Praxis beginnt.

2012 beträgt das Gesamtbudget jener Finanzmittel, die die Wirtschaftskammer Österreich sowie alle neun Landeskammern als "Wählergruppenförderung" an die parteinahen Kammerfraktionen munter verteilen durften, satte 17,6 Millionen Euro. Den Löwenanteil erhält mit 10,9 Mio. Euro der ÖVP-nahe Wirtschaftsbund - nach jüngst veröffentlichten Schätzungen der Grünen Wirtschaft, denn weder ist in der Wirtschaftskammer Transparenz üblich, noch existiert für diesen Geldsegen ein gesetzlich festgeschriebener Verteilungsschlüssel.

Daten aus den einzelnen Landeskammern bleiben mitunter gar aus, da es in einigen dieser Gremien üblich ist, die Fördersummen den verbleibenden Fraktionen lediglich bilateral zuzuteilen. Die Abläufe innerhalb der Kammer können oft langwierig und bürokratisch sein, beim Ausschütten der Fraktionsgelder gibt man sich aber gerne flott und direkt. Freuen darf sich heuer auch wieder die Fraktion der überparteilichen Industrieliste, die mit rund 1,2 Millionen Euro bedacht wurde. Die SPÖ ist mit dieser Praxis ebenfalls bestens vertraut: Rund zwei Prozent der Kammerumlage fließen bei der Arbeiterkammer in die Fraktionsförderung, beim ÖGB sind es rund 3,5 Prozent. Gleiches Prinzip, jedoch bei weniger "Spielgeld", da die Gesamtsummen deutlich geringer ausfallen. Die Selbsteinschätzung der Sozialdemokraten zum Thema Transparenz dürfte auch ein wenig realistischer sein, als jene der ÖVP-Kollegen. Eine Sauberkeits- und Fairnesskampagne tut man sich dort gar nicht erst an. Die schönen PR-Floskeln und markigen Ansagen werfen halt immer auch unangenehme Fragen auf. Fragen, bei denen sich die SPÖ derzeit bequemer wegdrücken kann als die ÖVP.

Praktische Nahverhältnisse

Die Julius-Raab-Stiftung gibt sich derzeit ja gerne als das liberale Aushängeschild der ÖVP. Als Thinktank mit neuen Ideen und Diskussionsplattform für frischen Wind. Praktischerweise wird auch diese Stiftung ebenfalls mit Fördergeldern der Wirtschaftskammer bedacht. Und praktisch auch, dass die Julius-Raab-Stiftung in Wien just am selben Standort wie der ÖVP-Wirtschaftsbund residiert. Auch die Besetzung des Stiftungsrats wirft keine Fragen nach der politischen Ausrichtung auf: Vom Wirtschaftsbund-Obmann Peter Haubner bis zum ÖVP-Generalsekretär Johannes Rauch sind dort alle vertreten. Interessant wäre also zu erfahren, wie viel Geld in der Vergangenheit aus dem Budget der WKO an die Julius-Raab-Stiftung geflossen sind. Stellt die WKO der Stiftung Personal zur Verfügung? Unterstützt die Julius-Raab-Stiftung möglicherweise finanziell die ÖVP-Bundespartei? Auch der von Vizekanzler Michael Spindelegger initiierte Verein "Unternehmen Österreich 2025" wirft Fragen auf: Welche Unternehmen finanzieren diesen Verein, und stellt das Außenministerium ihm Personal zur Verfügung? Fließt finanzielle Unterstützung des Vereins an die ÖVP-Bundespartei? Der ÖVP-Chef bekennt sich ja dazu, die aus dem "Unternehmen" resultierenden Ideen aufzugreifen und in seine politische Arbeit einfließen zu lassen. Das ist schön, aber liegt damit nicht eigentlich eine verdeckte Sachspende vor? Immerhin berät der Verein ja offensichtlich den Vizekanzler und ÖVP-Chef.

Fragen über Fragen also.

Insgesamt ist das neue Transparenzgesetz aber ein durchaus positiver erster Schritt. Wie groß die Graubereiche und Lücken sind, wird man wohl erst genauer beurteilen können, wenn ab 2015 und 2016 die ersten Rechenschaftsberichte detaillierte Befunde liefern. Doch schlechte Angewohnheiten und Manieren lassen sich nicht von heute auf morgen abdrehen: Die ÖVP-Führung verordnet ihren Funktionären Ethikseminare und interveniert gleichzeitig gegen Zeugenladungen im Untersuchungsausschuss; Spenden ab 3500 Euro müssen zwar jetzt offengelegt werden, doch die Praxis der Fraktionsförderungen geht unverändert weiter ... (Christina Aumayr, DER STANDARD, 28.6.2012)

Autorin

Christina Aumayr ist Kommunikationsberaterin in Wien und war 2005 sechs Monate unter Ursula Haubner Pressesprecherin im Sozialministerium.

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