Polen fordert Freilassung von weißrussischem Journalisten

25. Juni 2012, 14:56
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Andrzej Poczobut droht mehrjährige Gefängnisstrafe - Beobachter sehen außenpolitische Motive der Verhaftung

Die erneute Verhaftung des weißrussischen Journalisten Andrzej Poczobut hat in Polen Empörung ausgelöst. Während das Außenministerium den weißrussischen Botschafter vorlud, forderte Ministerpräsident Donald Tusk vor Journalisten die unverzügliche Freilassung Poczobuts, der für die polnische Zeitung "Gazeta Wyborcza" aus Weißrussland berichtet. Die Europäische Union müsse hier mit einer Stimme sprechen, so Tusk. Der weißrussische Präsident Alexander Lukaschenko gebe Druck nach, "wenn er solidarisch aus ganz Europa kommt", sagte der Regierungschef.

Für Poczobut hatte sich schon die EU-Vertreterin für Außen- und Sicherheitspolitik, Catherine Ashton, eingesetzt. Die Vorwürfe gegen Poczobut reihten sich ein in die Fälle von Repressalien gegen Oppositionsvertreter und unabhängige Medien in Weißrussland, erklärte eine Sprecherin Ashtons laut polnischen Medien. Auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Euro (OSZE) appellierte an die Führung in Minsk, den Journalisten wieder freizulassen.

Forderung zurückgewiesen

Das weißrussische Außenministerium wies die Forderung am Montag zurück. "Die Wortwahl der polnischen Vertreter, die offen von Druck auf Weißrussland sprechen, ruft Erstaunen hervor", heißt es in einer Erklärung aus Minsk, die von der Nachrichtenagentur Interfax-Zapad verbreitet wurde. Poczobut lebe in Weißrussland und müsse sich deshalb den dortigen Gesetzen unterwerfen, so der Text.

Poczobut wurde am Donnerstag in seinem Haus in Hrodno festgenommen. Beobachter vermuten, dass die Behörden ihm abermals die Beleidigung von Staatsoberhaupt Lukaschenko vorwerfen. Im vergangenen Jahr verurteilte ein Gericht Poczobut wegen dieses Deliktes zu drei Jahren Haft auf Bewährung. Grundlage für das Urteil waren seine kritischen Berichte über die weißrussische Führung in ausländischen Medien. Poczobut gehört auch dem Vorstand des inoffiziellen "Verbands der Polen in Weißrussland" (Zwiazek Polakow na Bialorusi) an.

Provokation der weißrussischen Führung

Weißrussische Oppositionspolitiker glauben, dass die Verhaftung Poczobuts auch einem Richtungsstreit innerhalb der weißrussischen Führung geschuldet ist. "Das ist eine Provokation derjenigen Kreise, die es kategorisch ablehnen, dass sich die Beziehungen zwischen Weißrussland und der Europäischen Union verbessern", erklärte der ehemalige Präsidentschaftskandidat der Opposition, Alexander Milinkiewitsch, laut Nachrichtenagentur Belapan bei einer Pressekonferenz.

In Weißrussland befinden sich derzeit zahlreiche Oppositionspolitiker in Haft. Unter ihnen sind der Menschenrechtsaktivist Ales Beljazkij, über dessen Gesundheitszustand sich Beobachter immer beunruhigter zeigen, und der ehemalige Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkiewitsch. Statkiewitschs Frau Marina Adamowitsch wandte sich am vergangenen Freitag in einer Videobotschaft über die Internetseite charter97.org an die Öffentlichkeit, in der sie die Unterbringung eines HIV-Infizierten in der Zelle ihres Mannes beklagte. Zuvor habe der Politiker es erneut abgelehnt, ein Gnadengesuch an Lukaschenko zu verfassen, so Adamowitsch. (APA, 25.6.2012)

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