Schwechater Bauern warten auf Infos

19. Juni 2012, 17:45
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Enteignungsrecht besteht laut Flughafensprecher längst

Schwechat/Wien - Das Schlagwort "dritte Piste" ist südlich des Flughafens Wien-Schwechat ein Reizwort. Für die Verwirklichung des Ausbaus bedarf es einiger Flächen, die derzeit noch landwirtschaftlich genutzt werden.

Tritt bis zum Projektstart, womit frühestens 2016 gerechnet wird, eine novellierte Form des Gesetzes zur Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) in Kraft - mitsamt einer Änderung des Luftfahrtgesetzes (LFG) -, können Grundstücke ihren derzeitigen Eigentümern in bestimmten Fällen leichter weggenommen werden - der Standard berichtete.

Dabei handelt es sich um Flächen für Ausgleichsmaßnahmen - Maßnahmen, die der UVP-Bescheid vorgibt und die zum Beispiel dem Lärm- oder Naturschutz dienen oder der "Aufrechterhaltung der Verkehrsbeziehungen". Würde man für das Projekt "dritte Piste" Menschen enteignen wollen, hätte das der Flughafen rein rechtlich schon längst tun können, erläutert Peter Kleemann, Pressesprecher der Flughafen Wien AG. Neu sei jetzt "nur" das Enteignungsrecht im Fall der Ausgleichsmaßnahmen.

Piste in Einfahrt

Serena Hamberg vom rund 600 Hektar umfassenden Gut Aichhof-Antonshof sagt, die Bundesstraße 10, die bei einem Bau der dritten Piste verlegt würde, verliefe dann durch ihre derzeitige Einfahrt. Bisher sei vom Flughafen aber niemand deshalb an sie herangetreten. "Auch gegen Enteignungsverfahren gibt es Mittel", meint sie. Schon von ihrer Großmutter habe sie solche Verfahren - damals wegen des Ausbaus der Autobahn - übernommen, die dann alle im Sand verlaufen seien.

Hamberg fürchtet, dass der Schwechater Airport nach dem Nein zur dritten Piste am Flughafen München zur großen Drehscheibe wird. Die Lufthansa schließt dieses Szenario laut einer Sprecherin nicht aus.

Informationsmangel beanstanden auch die Bauern in Rauchenwarth. Dem Landwirt Karl Thallmayer wurde zwar einmal mitgeteilt, dass der Flughafen für die dritte Piste Fläche von ihm benötigen werde. Das sei vor drei bis vier Jahren gewesen; seither warte er auf weitere Infos. Thallmayer ist einer von - wie er schätzt - 30 Landwirten seines Ortes, die für die dritte Piste einen Teil ihres Grundes aufgeben müssten.

"Es kann auch eine Win-Win-Situation sein, wenn wir einen fairen Preis bekommen", sagt der Bauer. Allerdings sehe es jetzt danach aus, als werde hier ein Spiel auf Zeit gespielt. Beim Flughafen hört sich das anders an. Kleemann: "Solange es keinen Bescheid für das Projekt gibt, löst man keine Flächen ab." (Gudrun Springer, DER STANDARD; 20.6.2012)

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