"Kärntner Schandfleck" auf der Saualm

19. Juni 2012, 18:08
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Bezirkshauptmann bestätigt Missstände - SPÖ und Grüne fordern Heimschließung

Wölfnitz - Der Bezirkshauptmann von Völkermarkt, Gerd Klösch bestätigt Missstände in der Sonderbetreuungsanstalt für mutmaßlich kriminelle Asylwerber auf der Kärntner Saualm. "Es stimmt, die Lebensmittelbehörde wurde eingeschaltet. Derzeit ist aber alles in Ordnung", sagt Klösch im STANDARD-Gespräch. Die Ermittlungen seien aber noch nicht abgeschlossen. Auch die aufgetragenen baulichen und gewerberechtlichen Auflagen habe die private Betreiberin mittlerweile erfüllt. Das Asylheim werde regelmäßig alle zwei Monate kontrolliert.

Der Standard hatte die Missstände nach einem Lokalaugenschein auf der Saualm aufgezeigt. Einheimische Ex-Mitarbeiterinnen, die im Asylheim für einige Zeit kochten, erhoben unter anderem schwere Vorwürfe, dass es für die Flüchtlinge zu wenig zu Essen gegeben habe und dass die angekauften Lebensmittel zum Kochen alt und abgelaufen, zum Teil sogar schimmlig gewesen seien. Reste würden immer wieder verkocht.

Auch der Vorwurf von willkürlichen Wegweisungen von Asylwerbern wurde erhoben, die große Angst unter den Flüchtlingen verbreite. Vor allem jene, die sich gegenüber der privaten Heimbetreiberin auflehnten oder sich aggressiv verhielten, würden vom Flüchtlingsreferat abgeholt, weggewiesen und anschließend regelrecht "ausgesetzt".

Abmachung mit Polizei

Es gäbe eine Abmachung mit der Betreiberin, dass diese wenn nötig die Polizei anrufe, die dann nach den Berichten der vor Ort befindlichen privaten Security entscheide ob das Wegweisungsrecht anzuwenden sei oder nicht, bestätigt ein Beamter des Bezirkspolizeikommmandos Völkermarkt. Für ein gesetzliches Wegweisungsrecht müsse es aber ein "massives Bedrohungsszenario" geben, sagt Bezirkshauptmann Klösch. Niemand würde " ausgesetzt", die Asylwerber aber in ein anderes Quartier gebracht. Freilich gäbe es auch immer wieder Asylwerber, die nicht auf ihren Abtransport warten wollten und einfach verschwanden.

Der Ortspfarrer von Wölfnitz Johann Wornik und sein Pfarrgemeinderat Heinrich Tritthart, sammeln emsig Unterschriften. Sie wollen bei Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) eine Schließung des Asylheims erreichen Oder wenigstens regelmäßig Zutritt erhalten. "Die Leute werden da oben völlig alleingelassen, haben keinerlei Betreuung, da können wir nicht einfach zusehen", so Pfarrer Wornik.

Die Schließung der Sonderanstalt fordern nun auch die Kärntner SPÖ und die Grünen. "Kärnten braucht einen Rettungsschirm für Menschenrechte", wettert der Grün-Abgeordnete Rolf Holub: Das "sündhaft teure Flüchtlingsheim" sei eine "menschenverachtende Einrichtung", ein "Schandfleck für Kärnten". Für Landeshauptmann Dörfler ist die Schließung der Saualm kein Thema. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 20.6.2012)

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