Der Ausgang der griechischen Parlamentswahlen entspricht dem, was sich die europäische Politik gewünscht hat: Die konservative Nea Dimokratia gewinnt, und damit steht einer Koalition der Euro-Befürworter vorerst nichts im Wege. Dafür erntet Griechenland am Montag auch Lob von allen möglichen Seiten.
Nach Auszählung von rund 97 Prozent der Stimmen wird die konservative Partei Nea Dimokratia (ND) mit knapp 30 Prozent stärkste politische Kraft. Falls die ebenfalls pro-europäischen Sozialisten (PASOK) eine Regierungskoalition eingehen, würden beide Parteien über 162 der 300 Sitze verfügen. Beide Parteien wollen zwar den Reform- und Sparkurs fortsetzen, aber mit den Geldgebern über Erleichterungen nachverhandeln. Das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA), das den Sparpakt aufkündigen will, wurde mit knapp 27 Prozent zweitstärkste Kraft.
EZB-Ratsmitglied OeNB-Gouverneur Ewald Nowotny hofft nach den Parlamentswahlen in Griechenland rasch auf eine neue kompetente Regierung in Athen. Es gebe "die Hoffnung, dass es bald zu einer Regierung kommt, die ein kompetenter Gesprächspartner ist", meinte Nowotny in einer ersten Reaktion zum "Kurier". Die Regierungsbildung möge "rasch erfolgen, weil in Griechenland ein "neuer Finanzbedarf besteht. Für die Abdeckung des Finanzbedarfs sind rasch Gespräche mit der EU, der EZB und dem IWF zu führen", wird der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank (OeNB) zitiert.
Koalitionsgespräche beginnen
Am Montag beginnen die griechischen Parteien ihre Koalitionsgespräche. Zunächst wird um 10.30 Uhr (MESZ) der Präsident des aufgelösten vorigen Parlaments, Vyron Polydoras, den Staatspräsidenten Karolos Papoulias über das vorläufige amtliche Endergebnis informieren. Kurz nach Mittag hat Papoulias in Athen den Chef der konservativen Nea Dimokratia (Neue Demokratie/ND), Antonis Samaras, mit der Sondierung von Koalitionsmöglichkeiten betraut. Das Mandat für Sondierungsgespräche gilt gemäß Verfassung drei Tage. Alexis Tsipras, der Chef des Linksbündnisses lehnt am Montagnachmittag bereits eine Beteiligung an der Koalition ab.
Samaras will auch mit den internationalen Kreditgebern über eine Lockerung der Sparauflagen verhandeln. Er werde versuchen, Änderungen an den Auflagen zu erreichen, um weitere Härten vom griechischen Volk abzuhalten, sagte Samaras am Montag in Athen.
Merkel gratuliert
Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat dem Vorsitzenden der konservativen griechischen Nea Dimokratia, Antonis Samaras, zum "guten Wahlergebnis" seiner Partei bei den Parlamentswahlen gratuliert. Wie eine Regierungssprecherin am späten Sonntagabend in Berlin mitteilte, habe die Kanzlerin mit dem Chef der griechischen Schwesterpartei telefoniert. Dabei habe Merkel gesagt, dass sie davon ausgehe, dass Griechenland sich an seine europäischen Verpflichtungen halte.
Zuvor hatte bereits der deutsche Außenminister Guido Westerwelle Änderungen an dem Reformpaket abgelehnt. Zugleich deutete er aber an, dass Griechenland mehr Zeit für die Umsetzung der Reformen gegeben werden könnte. Samaras war in den vergangenen Monaten erst durch erheblichen Druck der europäischen Partner dazu gebracht worden, die Reformauflagen von IWF und EU im Gegenzug zu neuen Finanzhilfen zu akzeptieren.
Spanien lobt
Der spanische Ministerpräsident Mariano Rajoy hat den Ausgang der griechischen Parlamentswahl begrüßt. "Das ist eine sehr gute Nachricht für Griechenland, die Europäische Union, den Euro und auch für Spanien", sagte er am Sonntagabend im mexikanischen Los Cabos. In dem Badeort am Pazifik beginnt am heutigen Montag der G-20-Gipfel.
Die griechischen Wähler hätten das Richtige getan, ergänzte Rajoy. Die Entscheidung werde sich schon bald positiv auf das Wachstum und die Schaffung von Arbeitsplätzen in dem Land auswirken. Das ebenfalls krisengebeutelte Spanien hatte die EU vor gut einer Woche um einen bis zu 100 Milliarden schweren Notkredit für angeschlagene heimische Banken ersuchen müssen.
Die EU-Staats- und Regierungschefs wollen den Gipfel in Los Cabos nach den Worten Rajoys dazu nutzen, eine Botschaft des Vertrauens in den Euro zu senden. "Es ist an der Zeit, dass wir Europäer die Zukunftsziele klar festlegen", sagte Rajoy. Es müsse deutlich gemacht werden, dass das Euro-Projekt unumkehrbar sei und weiter vorangetrieben werde. Zugleich versprach er, dass Spanien seinen Reformkurs fortsetzen werde.
Der Präsident des Europäischen Parlaments, Martin Schulz, fordert Zugeständnisse an Griechenland. So müsse über die Höhe der Zinsen diskutiert werden, sagte der SPD-Politiker am Montag im Deutschlandfunk. Auch gebe es Zahlungsverpflichtungen, die in den vorgegeben Zeiträumen nicht geleistet werden könnten. Privatisierungen kämen zudem aus einem Mangel an Interessenten nicht voran, sagte Schulz. Er regte an, nicht abgerufene Mittel aus dem EU-Haushalt für das Land zu verwenden und etwa ein Kreditprogramm für kleinere und mittlere Unternehmen aufzulegen. (APA/Reuters/red, 18.6.2012)