Dreimal "Nein" bei Volksabstimmungen

17. Juni 2012, 22:07
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Steuererleichterungen für Bausparen verworfen - Initiative "Staatsverträge vors Volk" chancenlos - Revision des Krankenversicherungsgesetzes abgelehnt

Bern - Über drei nationale Vorlagen haben die Eidgenossen am Sonntag abgestimmt. Eine Revision des Krankenversicherungsgesetzes, eine Bausparinitiative und eine Initiative zur "Stärkung der Volksrechte in der Außenpolitik" standen auf dem Prüfstand. Die Stimmbürger haben alle drei Anliegen deutlich verworfen. Keine erzielte auch nur in einem einzigen Kanton eine Mehrheit. Das berichteten die Schweizer Medien.

Mit 68,9 Prozent Nein-Stimmen hat die Bausparinitiative noch am besten abgeschnitten. Die Vorlage wollte es Steuerzahlern ermöglichen, während zehn Jahren jeweils bis zu 10.000 Schweizer Franken (8.326 Euro) in ein spezielles Bausparkonto einzuzahlen. Die Einzahlungen hätten steuerlich von den Einkünften abgezogen werden können. Das Modell sollte den Anteil an Eigentümern von Wohnungen und Einfamilienhäusern erhöhen.

"Geschenk an die Mieter"

Hauptkritikpunkte gegen die Vorlage waren die Auswirkungen auf die Staatsfinanzen und dass von den steuerlichen Abzügen Personen mit höherem Einkommen mehr profitieren könnten als Steuerzahler mit geringeren Einkünften. Unterstützung erhielten die Initianten vom Hauseigentümerverband (HEV) aus dem Mitte-Rechts- bzw. Rechtslager durch die FDP (Freisinnig-Demokratische Partei) und die SVP (Volkspartei).

HEV-Direktor Ansgar Gmür sagte gegenüber dem Online-Tagesanzeiger/Newsnet: "Unsere Initiative war ein Geschenk an die Mieter, aber sie haben es abgelehnt." Der Mieterverband teilte indes mit, das vierte Nein zum Bausparen seit 1999 zeige, dass die Bevölkerung keine "weitere Privilegierung reicher Wohneigentümer" wünsche.

Mit 75,2 Prozent Nein-Stimmen fuhr die Initiative "Staatsverträge vors Volk" eine herbe Niederlage ein. Der Vorstoß aus den Reihen der "Aktion für eine unabhängige Schweiz" (AUNS) forderte, dass Staatsverträge künftig obligatorisch den Eidgenossen zur Abstimmung vorgelegt werden.

Die Gegner befürchteten eine Flut von zusätzlichen Urnengängen und zudem ließen die Initianten offen, was sie alles zu den abstimmungsreifen Staatsverträgen zählen. Nach Angaben der Bundesverwaltung werden jährlich rund 500 solche Abkommen abgeschlossen.

Die AUNS ist keine politische Partei, steht aber dem der nationalkonservativen SVP (Schweizerische Volkspartei) sehr nahe. Partei-Ikone Christoph Blocher, ein Mitbegründer der AUNS, amtete jahrelang als ihr Präsident.

Mit 76 Prozent Nein-Stimmen blieb auch die "Managed-Care"-Vorlage, eine integrierte medizinische Versorgung, chancenlos. Sozialdemokraten, weite Teile der Ärzteschaft und andere Organisationen aus dem Gesundheitswesen hatten mit einem Referendum den Urnengang erzwungen.

Das klare Nein zur Revision des Krankenversicherungsgesetzes ist laut den Medien eine "schallende Ohrfeige" für Regierung (Bundesrat) und Parlament. Diese erhofften sich durch die Einschränkung der freien Arztwahl eine Senkung der Gesundheitskosten. Die Gegner befürchteten eine "Zwei-Klassen-Medizin".

Die Stimmbeteiligung fiel mit rund 38,5 Prozent unterdurchschnittlich tief aus. (APA)

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