Demokratische Details auf dem Weg zur Mitbestimmung

17. Juni 2012, 17:38
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Parlament startet mit Debatte über Volksabstimmungen Verhandlungen zum Ausbau direkter Demokratie

Wien - Hannes Androsch war erzürnt. Das von ihm initiierte Bildungsvolksbegehren erhielt vergangene Woche im Parlament ein Begräbnis erster Klasse. Fast 400.000 interessierte Bürgerinnen und Bürger haben es unterschrieben, in letzter Konsequenz wurde es von den Volksvertretern aber ignoriert: Es gibt keinerlei Beschluss, keinerlei Konsequenz. Ein gutes Beispiel, wie direkte Demokratie derzeit verpufft.

Dennoch sammeln auch andere Initiativen Unterstützungserklärungen, um ihre Anliegen den Politikern näherzubringen: Für die beiden Volksbegehren "MeinOE" für mehr Demokratie und "Steuergerechtigkeit jetzt!" endete am Freitag die Frist für Unterstützungserklärungen auf den Gemeindeämtern. Ob die beiden Initiativen die Hürde von 8032 Unterschriften für das Einleiten des Volksbegehrens genommen haben, wird erst am Dienstag oder Mittwoch feststehen.

Im Parlament beginnen heute, Montag, die Parteienverhandlungen in der Arbeitsgruppe Parlamentarismusreformen über den möglichen Ausbau der direkten Demokratie. Nationalratspräsidentin Barbara Prammer (SPÖ), Leiterin der Arbeitsgruppe, erwartet, dass sie die einzelnen Vorschläge der Fraktionen zu hören bekommt.

Während ÖVP und Grüne bereits sehr konkrete Konzepte entwickelt haben, wie mehr demokratische Mitbestimmung umzusetzen ist, und die FPÖ wenigstens grundsätzlich weiß, wo sie in dieser Frage hin will, hat sich die SPÖ noch gänzlich bedeckt gehalten. Bis auf den Richtwert von Bundeskanzler Werner Faymann, der 700.000 Unterschriften als Hürde für eine Volksabstimmung genannt hat, sind von der SPÖ keinerlei Details bekannt, wie man mit Gesetzesinitiativen, die vom Volk kommen, umgehen könnte.

Für die ÖVP hat am Wochenende der Zweite Nationalratspräsident Fritz Neugebauer das Detailprogramm zum Ausbau der direkten Demokratie im Standard vorgelegt. Wenn ein Volksbegehren von mehr als zehn Prozent der Wahlberechtigten, das sind etwa 650.000 Personen, unterschrieben wird, muss es im Parlament behandelt werden. Wird die Initiative dort abgelehnt, kommt es laut ÖVP-Plan zu einer Volksabstimmung: Bei Bundesgesetzen müssen 33 Prozent der Wahlberechtigten an der Volksabstimmung teilnehmen, 50 Prozent der abgegebenen Stimmen müssen die Initiative unterstützen. Bei Bundesverfassungsgesetzen müssen 50 Prozent der Wahlberechtigten teilnehmen. 66 Prozent der abgegebenen Stimmen müssen die Initiative unterstützen.

Das Modell der Grünen sieht ebenfalls mehrere Hürden auf dem Weg zu einer Volksabstimmung vor, eine Volksabstimmung könne es nur geben, wenn vier Prozent der Wahlberechtigten das Begehren mittragen. Mit Alexander Van der Bellen hat sich am Wochenende ein prominenter Grüner prinzipiell dagegen ausgesprochen, dass Gesetze ohne Befassung des Nationalrats beschlossen werden könnten. Das wäre eine "gefährliche Umgehung der repräsentativen Demokratie". (völ, DER STANDARD, 18.6.2012)

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