"Bekenntnisse zur Umwelt nur Lippenbekenntnisse"

15. Juni 2012, 17:42
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Die Parteiprogramme sind alle grün eingefärbt. Das Engagement auf dem Papier schlage sich aber kaum in der politischen Praxis nieder, kritisieren Experten.

Wien - 20 Jahre nach dem Gipfel von Rio gebe es "keine Partei mehr, die Umweltschutz nicht verpflichtend in ihren Programmen mit sich trägt", sagt Politikberater Thomas Hofer. "Ja", unterstreicht Politologe Peter Filzmaier, "es gab in den letzten zwei Jahrzehnten tatsächlich einen gesellschaftlichen Wandel: Alle sind heute für den Umweltschutz. Die Frage ist nur, wie sich dies in der Realität niederschlägt".

Eines ist verbrieft: In ihren Parteiprogrammen legten die Parlamentsparteien schon ab den 1970er-Jahren ein Bekenntnis zum Schutz der Umwelt ab.

Eine wirkliche Wende der österreichische Umweltpolitik markierten aber zwei dramatische gesellschaftspolitische Konflikte: Zwentendorf und Hainburg. Die Abstimmung über das Kernkraftwerk Zwentendorf 1978 und die Besetzung der Hainburger Au 1984, mit der die Errichtung eines Wasserkraftwerks verhindert wurde, veränderten das Parteienbewusstsein nachhaltig. Filzmaier: "Entlang der Konfliktlinie in Hainburg ist dann eine neue Partei, die Grünen, entstanden." Die 1986 als "Grün-Alterative" Partei ins Parlament einzog.

Mit Hainburg und Zwentendorf bekamen die Parteiprogramme jedenfalls neue, saftig-grüne Anstriche. Auch in der SPÖ, die nach dem Atomkraftdebakel in Zwentendorf und der Besetzung der Au schwer an ihrem Image als Betoniererpartei zu kämpfen hatte. Besonders deutlich schwenkte die Volkspartei ein, die in ihr Parteiprogramm 1995 vom ehemaligen Parteiobmann Josef Riegler geprägte "Ökosoziale Marktwirtschaft" aufnahm.

Eine Menge Grün ist im Zeitraum der vergangenen 20 Jahre auch bei den Blauen zu finden. FPÖ-Umweltsprecher Norbert Hofer sieht seine Partei hier sogar "ganz vorne". Man habe sich "relativ früh mit Umweltthemen befasst". Was auch die SPÖ für sich reklamiert. Sehr früh habe die SPÖ - noch unter Bruno Kreisky - ökologische Ansätze in ihr Programm aufgenommen, sagt Karl Duffek, Direktor der SPÖ-Akademie " Renner-Institut". Im Programm 1978 sei der Schwerpunkt bereits auf " qualitatives Wachstum" gelegt worden.

Zu diesem Zeitpunkt war aber die ÖVP schon längst im politisch Grünen angelangt. Das Salzburger Programm 1972 hatte sich bereits in einem eigene Kapitel dem "Umweltschutz" gewidmet: "Der Mensch hat Anspruch auf eine gesunde und ästhetische Umwelt."

13 Jahre später , ein Jahr bevor Jörg Haider die Partei übernahm, widmete sich auch die FPÖ dem Thema in einem eigenen Kapitel ausführlich. Inhaltlich lag es auf der Linie der anderen Parteien. Im aktuellen Programm vom Juni 2011 findet die Umwelt kaum noch Niederschlag. Im Kapitel "Heimat, Identität, Umwelt" gerade einmal sieben Zeilen. Politikexperte Thomas Hofer: "Die FPÖ sieht den Umweltschutz heute als Heimatschutz."

In ihrer Ausführlichkeit und Tiefe sind die Umweltprogramme der Grünen von den anderen Parteien nicht zu toppen. Die grünen Handlungsrichtlinien umfassen in den Programmen 1990 und 2001 den kompletten Themenkomplex, von Öko-Steuersystem bis Mobilität, Raumentwicklung und Lebensmittelproduktion.

Für Gerhard Heilingbrunner, Präsident des Umweltdachverbands, läuft das zur Schau gestellte Umweltbewusstsein eher unter dem Titel "Öko-Schmäh": " Das Umweltbewusstsein ist seit Hainburg und Zwentendorf sicher gestiegen, das hat sich aber nicht in einer engagierten Umweltpolitik niedergeschlagen. Die Parteien betreibn vielmehr "green washing", weil man weiß, dass Umwelt und Lebensqualität bei den Wählern Topthemen sind."

Auch Peter Filzmaier ist skeptisch: "Es gibt zwar Bekenntnisse zur Umwelt, es sind aber meist nur Lippenbekenntnisse." (Peter Mayr und Walter Müller, DER STANDARD, 16.6.2012)

Für Auszüge zur Umweltpolitik aus den Parteiprogrammen klicken Sie bitte weiter.


SPÖ:

Parteiprogramm 1978: "Für das kapitalistische wie für das kommunistische Wirtschaftssystem stellt hemmungsloses Wachstum die Grundlage ihres Bestandes dar. Dieses zerstört aber die Umwelt und gefährdet die Gesundheit. Die Sozialisten streben demgegenüber ein qualitatives Wachstum an."

Parteiprogramm 1998: "Zentrale umweltpolitische Zielsetzungen sind die Reduktion der Schadstoff- und Lärmbelastung sowie die gezielte Förderung des öffentlichen Verkehrs und umweltverträglichen Güterverkehrs. Die Erhaltung und Schonung natürlicher Ressourcen und die erhebliche Reduktion der Umweltbelastung durch Schadstoffe ... soll unter anderem durch eine umfassende Ökologisierung des Steuersystems erreicht werden."


ÖVP:

Salzburger Programm 1972: "Der Mensch hat Anspruch auf eine gesunde und ästhetische Umwelt, Natur- und Stadtbildschutz ... Der Umweltgefährdung ist durch vorbeugende Maßnahmen entgegenzuwirken."

Grundsatzprogramm 1995: "Die Ökosoziale Marktwirtschaft beruht auf den Grundsätzen Freiheit, Leistung ... und Solidarität. Sie verbindet den Leistungswillen des einzelnen mit dem sozialen Ausgleich in der Gesellschaft und einem schonenden Umgang mit der Umwelt. Das Vorsorge- und das Verursacherprinzip sollen die Umweltpolitik bestimmen. Notwendig für eine ökologisch verantwortbare Marktwirtschaft sind ... eine Steuerpolitik, die nachhaltiges Wirtschaften belohnt und Energie- und Rohstoffverbrauch belastet.


FPÖ:

Parteiprogramm 1985: "Wir bekennen uns zur ökologischen Schicksalsgemeinschaft alles Lebendigen auf unserer Erde ... Der Ökologie muss solange eine Vorrangrolle eingeräumt werden, bis das Gleichgewicht mit der bisher bevorzugten Ökonomie wiederhergestellt ist ... Wir treten für das Verursacherprinzip ein, wonach die Kosten ökologischer Maßnahmen grundsätzlich vom Verursacher zu tragen sind. Umweltschutz ist nicht kostenlos. Er kann auch Opfer fordern ..."

Parteiprogramm 2011: "Der Schutz unserer natürlichen Umwelt als Lebensgrundlage für unsere Heimat Österreich, eine nachhaltige und schonende Bewirtschaftung und die biologische Vielfalt haben für uns hohe Bedeutung. Tiere als unsere Mitgeschöpfe sind ... zu schützen."


Grüne:

Leitlinien 1990: "Die Zerstörung der Umwelt ist die logische Folge einer Ökonomie, die gemeinsam mit ihren Vasallinnen Wissenschaft und Politik alles zum quantifizierbaren, verwertbaren, profitablen Material erklärt ... Ein unabhängiger "Umweltrechnungshof" ist einzurichten. ... eine neue Ordnungspolitik ... zum Schutze der Umwelt ..."

Parteiprogramm 2001:
"Daher strebt ökologisches Wirtschaften die Herstellung von Kostenwahrheit ebenso an wie das Schließen von Kreisläufen ... Wir brauchen wirtschaftliche Rahmenbedingungen, die den Verbrauch von nicht erneuerbaren Ressourcen erheblich verteuern und alle Formen des erneuerbaren wirtschaftlichen Inputs (wie Arbeit und Know-how) steuerlich entlasten."

  • DER STANDARD-Schwerpunktausgabe Rio

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