Washington streitet über den Drohnenkrieg

14. Juni 2012, 17:20
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Konservative und Linke gehen gegen Barack Obamas Lieblingswaffen vor

Am Drohnenkrieg Barack Obamas hat sich eine heftige Debatte entzündet. Republikanische Senatoren wollen einen Sonderermittler einsetzen, um herauszufinden, wer Journalisten brisante Informationen über den geheimen Einsatz ferngesteuerter Leichtflugzeuge zuspielte. Im Kreuzfeuer der Kritik steht Justizminister Eric Holder, einer der engsten Vertrauten des Präsidenten.

Erst vor wenigen Tagen hatte Holder zwei Juristen beauftragt, das Leck unter die Lupe zu nehmen. Die Staatsanwälte Ronald Machen und Rod Rosenstein sollen der Sache auf den Grund gehen. Während der Minister von herausragenden Experten spricht, sehen seine konservativen Widersacher Männer mit Samthandschuhen am Werk. Machen hatte für Obamas Wahlkampf gespendet, bevor er befördert wurde. Von politischer Unabhängigkeit, protestieren die Republikaner, könne da ja wohl kaum die Rede sein. Am prägnantesten formuliert es Lindsey Graham, ein scharfzüngiger Südstaatler aus South Carolina. Holder, so Graham, möge einen Advokaten finden, "von dem wir alle sagen können, dass er der Richtige ist, statt zwei Leute herauszupicken und uns zu erzählen, was für tolle Kerle das sind".

"Imagepflege"

Der Fall könnte noch Kreise ziehen, Washington erlebt gerade einmal das Vorgeplänkel. Es begann damit, dass Senator John McCain dem Oval Office vorwarf, Top-Secret-Informationen durchsickern zu lassen, um mit Blick auf die Wahl am Image des Präsidenten zu feilen, am Image eines "harten Burschen", kompromisslos im Kampf mit Bösewichtern.

"Beleidigend", verwahrte sich Obama. McCain aber bleibt bei seiner Meinung. Seit Dienstag kursiert ein Resolutionsentwurf, in dem er förmlich die Berufung eines Sonderermittlers verlangt.

In soeben erschienenen Büchern werfen die Reporter David Sanger (New York Times) und Daniel Klaidman (Newsweek) ein helleres Licht auf den Einsatz unbemannter Flugzeuge, der Lieblingswaffe Obamas im Ringen mit Terroristen. Demnach trifft sich der Präsident immer dienstags mit seinem Antiterrorberater John Brennan und zwei Dutzend Sicherheitsexperten, um "To kill"-Listen durchzugehen. Namen von Verdächtigen aus dem Dunstkreis Al-Kaidas, die getötet werden sollen. Stimmt er zu, wird irgendwann eine der Hellfire-Raketen abgefeuert, mit denen die Drohnen bestückt sind, längst nicht mehr nur in Pakistan, sondern auch im Jemen sowie in Somalia, wo es gegen die radikalislamische Al-Shabab-Miliz geht.

Als er im Dezember 2009 den Friedensnobelpreis erhielt, hatte Obama bereits mehr solcher Schläge befohlen als Bush in acht Jahren. Eine Art Zäsur markierte im Herbst die Tötung Anwar al-Awlakis, eines fanatischen, im Jemen abgetauchten Predigers. Er war der erste amerikanische Staatsbürger, den eine Hellfire traf. Obama, schildert Klaidman in "Kill or Capture", habe jeden Dienstag Druck gemacht. "Ich will Awlaki. Lasst ihn nicht laufen."

Interessant, wie sich nun konservative Senatoren und linke Bürgerrechtler in einem Zweckbündnis wiederfinden. Graham und McCain geht es um das Aufspüren undichter Stellen. Die American Civil Liberties Union dagegen hofft auf die lückenlose Aufklärung eines Kapitels, das sie als groben Verstoß gegen rechtsstaatliche Prinzipien anprangert - Todesurteile zu fällen, ohne dass ein Gericht darüber verhandeln kann. (Frank Hermann, DER STANDARD, 15.6.2012)

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    Eine Predator-Drohne im Himmel über dem südafghanischen Kandahar. Der Präsident genehmigt jeden Dienstag "To kill"-Listen.

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