Pensionen
Kärntner FPÖ-Bundesräte begründen ihr Nein
Rasche Harmonisierung der Pensionssysteme und "direktdemokratische Mitwirkung der Bevölkerung" gefordert
Klagenfurt/Wien - Die beiden Kärntner FPÖ-Bundesräte Renate
Kanovsky-Wintermann und Gerd Klamt wollen durch ihr Nein bei der
Abstimmung zu den Budgetbegleitgesetzen ein "deutliches Signal
gesetzt" haben. Denn ihnen sei die rasche Harmonisierung der
Pensionssysteme unter direktdemokratischer Mitwirkung der Bevölkerung
ein großes und wichtiges Anliegen, stellten die beiden am Dienstag
fest. Die Vorgangsweise der FPÖ-Bundesräte im Bundesrat habe bewirkt,
dass die Pensionsreform frühestens in acht Wochen in Kraft treten
kann. "Dieser Zeitraum muss nun zur Absicherung der Harmonisierung
der Pensionssysteme durch Einbindung einer breiten Öffentlichkeit,
wie Sozialpartner, Länder und Gemeinden, Oppositionsparteien etc.
genutzt werden", forderten die beiden FPÖ-Bundesräte. Auch sei für
Kanovsky-Wintermann und Klamt die Forderung nach Einführung von
Solidarbeiträgen bei Höchstpensionen im öffentlichen Dienst und
staatsnahen Bereichen in den nächsten Monaten weiter zu verfolgen. (APA)